Bad Banks: Vergangenheit verjährt, Zukunft ungewiss

27. August 2015, 05:30
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Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Bilanzfälschung in der Hypo Alpe Adria 2009, das die FMA in Gang gebracht hatte, wurde eingestellt

Wien – Am 2. September ist es vorbei mit der Sommerpause, ab da werden im Budgetsaal des Parlaments wieder die Sitzungen des Hypo-U-Ausschusses abgehalten werden. Erste Auskunftsperson ist Harald Dobernig, einst freiheitlicher Finanzlandesrat in Kärnten und als solcher Aufsichtskommissär der Hypo Alpe Adria.

Selbige existiert inzwischen nur noch als staatliche Abbaugesellschaft Heta und geht unter den Fittichen der Abwickler von der FMA ihrem Ende entgegen. Ihr Vermögen wird versilbert, für Anfang September werden die Halbjahreszahlen erwartet.

Zu spät und kein Verdacht

Stichwort Zahlen: Die Anzeige der FMA bezüglich des Verdachts auf Fälschung der 2009er-Bilanz in der Hypo hat sich erübrigt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren eingestellt, die Sache war verjährt. Auch der Anzeige der Neos, denen die Bilanzen 2010 bis 2013 verdächtig vorgekommen sind, ist die WKStA nicht gefolgt. Sie hat die FMA erheben lassen, aus deren Recherche habe sich aber "keine Verdachtslage" ergeben, erklärt der Sprecher der WKStA. Daher sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Auf der Tagesordnung der Immigon, der Abbaugesellschaft der ÖVAG, steht auch das Versilbern. Sie wickelt sich ja quasi selbst ab, fällt im Gegensatz zur Heta nicht unters Bankenabwicklungsgesetz BaSAG. Neben der Abwicklung beschäftigt man sich in der von Stephan Koren geführten Bad Bank, die zu 43 Prozent der Republik gehört, auch mit der Vergangenheit. Noch in ÖVAG-Zeiten wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die die Gründe für den Absturz des vormaligen Spitzeninstituts des Volksbankensektors herausfinden sollen. Die Expertisen sollen letztlich auch dazu dienen, etwaige zivilrechtliche Schritte gegen Verantwortliche zu unternehmen.

Volksbanken wachsen zusammen

Auf Ebene der Volksbanken, die 43,2 Prozent der Immigon halten und sich mit dem neuen Spitzeninstitut Volksbank (VB) Wien eher ungern als gern zu einem strengen Verbund zusammengetan haben, wird inzwischen weiterfusioniert. Aus den 41 "kleinen" Volksbanken müssen bis Ende 2017 acht Regionalbanken geworden sein.

Weniger klar ist die Zukunft jener drei Volksbanken, die sich dem neuen Verbund versagt haben. Die in Lienz beheimatete VB Osttirol-Westkärnten will mit der ebenfalls sektorabtrünnigen VB Gmünd (Kärnten) fusionieren und als Dolomiten Bank auftreten.

Die Kernfrage dabei ist, woher jene Leistungen (wie etwa für den Zahlungsverkehr) kommen werden, mit denen das Spitzeninstitut seinen Sektorbanken dient.

Abtrünnige suchen Zukunft

Die Lienzer könnten diese Leistungen von der Hypo Tirol oder einer Südtiroler Bank zukaufen, fix ist das aber alles nicht. Noch ungewisser ist diesbezüglich das Schicksal der kleinen VB Almtal (Bilanzsumme 2013: rund 97 Mio. Euro). Auch sie ist dem neuen Verbund, in dem das Spitzeninstitut weitgehende Durchgriffsrechte hat, nicht beigetreten.

Ein wenig Zeit, dies in trockene Tücher zu bekommen, bleibt den kleinen Geldhäusern aber. Bei der Neuordnung des Sektors wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Aussteiger zumindest zwölf Monate lang weiter mit den Leistungen des Spitzeninstituts versorgt werden müssen. (Renate Graber, 27.8.2015)

  • Die Bad Bank der ÖVAG versilbert ihr Vermögen –  ebenso wie die Hypo-Abbaugesellschaft Heta.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    Die Bad Bank der ÖVAG versilbert ihr Vermögen – ebenso wie die Hypo-Abbaugesellschaft Heta.

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