Eine "Asfinag" für den sozialen Wohnbau

Kommentar der anderen26. August 2015, 17:33
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Statt den sozialen Wohnbau totzureden, wäre eine Offensive zur Schaffung günstigen Wohnraums nötig. Das würde Immobilien- und Mietpreise dämpfen, Arbeit schaffen und die Umwelt schützen

Das österreichische Förderungssystem für sozialen Wohnbau hat sich im internationalen Vergleich bewährt. Es gab keine Boom/Bust-Zyklen bei den Wohnungspreisen und Immobilienblasen wie in den USA, Spanien, Irland, Großbritannien, mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Es hat zu einer sozialen Durchmischung geführt und damit der Ghettobildung wie in anderen Ländern entgegengewirkt. Die Mieten für Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sind gegenüber dem privaten Wohnungsmarkt wesentlich niedriger und drücken damit das gesamte Mietpreisniveau, sodass dieses im internationalen Vergleich noch relativ günstig ist. Es ist eine wirksame Sozialpolitik, da für ärmere Schichten die Wohnungskosten bis zu 50 Prozent des Einkommens betragen.

Dieses System ist jedoch gefährdet: Viele Bundesländer, außer der löblichen Ausnahme Wien, haben die Zweckbindung für die Wohnbauförderung aufgegeben. Der geförderte Wohnungsbau ist daher in den vergangenen Jahren eingebrochen, bei steigender Nachfrage und steigenden Immobilienpreisen.

In den vergangenen Wochen ist es in verschiedenen Medien zu Angriffen auf den sozialen Wohnbau mit folgenden Argumenten gekommen: Auch Reichere wohnen in billigen Sozialwohnungen, Manager der gemeinnützigen Genossenschaften verdienen zu viel und haben selbst Wohnungen gekauft, und das ganze System steht unter dominantem sozialdemokratischen Einfluss.

Diese Angriffe bestätigen aber eher die Güte des sozialen Wohnbausystems in Österreich:

· Sozialwohnungen sind wesentlich billiger als jene am privaten Wohnungsmarkt und wirken daher auch preisdämpfend. Dass auch Reichere in Sozialwohnungen wohnen, zeigt, dass sie qualitativ gut sind und damit die soziale Durchmischung funktioniert.

· Manager der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften verdienen wesentlich weniger als Manager im privaten Sektor, und auch in privaten Unternehmen kommen Geschäfte zwischen Unternehmen und ihren Managern vor. Es sollten die Corporate-Governance-Regeln für die Art von Geschäften verschärft werden.

· Das soziale Wohnbausystem wurde überwiegend durch die Sozialdemokratie entwickelt und gestaltet, und es ist daher kein Wunder, dass ihr Einfluss groß ist.

Andere Parteien haben den privaten Wohnungsmarkt unterstützt. Der letzte Angriff auf das soziale Wohnbausystem erfolgte unter der ÖVP/FPÖ-Regierung, als die Buwog an private Investoren verscherbelt wurde. Die Schmiergeldzahlungen im Zuge der Privatisierung an das Umfeld von Finanzminister Grasser sind gerichtsanhängig. Es stellt sich die Frage, ob diese beiden Parteien nicht wieder einen Verkauf von Sozialwohnungen anstreben.

Die Sozialdemokratie sollte selbstbewusst das soziale Wohnbausystem verteidigen, aber es auch weiterentwickeln:

Um das Angebot von leistbaren geförderten Wohnungen signifikant zu erhöhen, sollte zusätzlich zum Wohnbauprogramm der Regierung das Asfinag-Modell auch für den Wohnbau eingesetzt werden, mit einer Aktiengesellschaft für Wohnbau im Staatseigentum mit Staatsgarantie für ihre Schulden. Die aufgenommenen Mittel werden zweckgebunden für sozialen Wohnbau zu einem leicht höheren Zinssatz weitergegeben. Die Einnahmenströme müssen für die Schuldentilgung ausreichen. Die niedrigen Finanzierungskosten des Bundes würden für Wohnbauinvestitionen genutzt, ohne dass das Defizit steigt. Die Bauwirtschaft würde angekurbelt und die Arbeitslosigkeit verringert. Das steigende Angebot würde den Preisanstieg dämpfen. Da neue Wohnungen energieeffizienter sind, würde auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Für Banken ist es, bedingt durch die neue Bankenregulierung (Basel 3), schwieriger, Wohnbauprojekte zu finanzieren, und die Wohnbauförderung der Bundesländer ist durch das Budget begrenzt. Eine zusätzliche Finanzierungsschiene könnte die Zahl der Neubauten signifikant erhöhen.

Finanzierung des Wohnbauförderungssystems durch eine CO2-Steuer statt durch Lohnnebenkosten, den Wohnbauförderungsbeitrag, erfolgen. Die Senkung der Lohnnebenkosten würde zu mehr Beschäftigung und geringerer Arbeitslosigkeit führen. Der Energieverbrauch sinkt, und alternative Energien werden wettbewerbsfähiger.

Billiges Bauen

Eine Anpassung des Rahmens für den sozialen Wohnbau unter dem Gesichtspunkt von billigerem Bauen ist nötig – durch Abschaffung preistreibender Normen, Verzicht auf teure Sonderpläne von Architekten usw. Bei Managergehältern könnten die Genossenschaften die Relation zwischen Managergehältern und Durchschnittseinkommen im Unternehmen, wie sie jetzt die US-Börsenaufsicht vorschreibt, veröffentlichen. Weiters könnte eine Obergrenze für Managergehälter bei Wohnbaugenossenschaften beim 20- bis 30-Fachen des Durchschnittseinkommens im Unternehmen festgelegt werden.

Ein steigendes Angebot an geförderten Wohnungen würde dämpfend auf Immobilien- und Mietpreise wirken und die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort erhöhen. In der derzeitigen Phase ökonomischer Unterauslastung sind Wohnbauinvestitionen besonders wachstums- und beschäftigungswirksam. Die Umschichtung von Steuern von Arbeit zu Energie durch die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeitrags würde zu mehr Beschäftigung und geringerer Arbeitslosigkeit führen. Österreich könnte seine Wachstumsschwäche überwinden und seine CO2-Emissionen senken. (Franz Nauschnigg, 26.8.2015)

Franz Nauschnigg ist Leiter der Abteilung für Europäische Integration und Internationale Finanzorganisationen in der OeNB. Der Artikel stellt seine persönliche Meinung dar.

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