Südsudan: Präsident Kiir unterzeichnet Friedensabkommen

26. August 2015, 19:30
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Hoffnung auf Beendigung des 20-monatigen Bürgerkriegs

Juba – Nach 20 Monaten Bürgerkrieg im Südsudan hat Präsident Salva Kiir ein Friedensabkommen zu dessen Beendigung unterzeichnet, zugleich aber "ernsthafte Bedenken" gegen die Vereinbarung angemeldet. Bei einem Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs aus der Region setzte Kiir am Mittwoch in der Hauptstadt Juba seine Unterschrift unter das Dokument.

Der Rebellenführer und frühere Vizepräsident Riek Machar hatte das unter internationaler Vermittlung ausgehandelte Friedensabkommen schon Mitte des Monats unterzeichnet. Kiir hatte sich nach dem Abschluss der Verhandlungen jedoch noch zwei Wochen für "Konsultationen" ausbedungen. Zwar unterzeichnete er nun das Abkommen, äußerte aber "ernsthafte Bedenken", die zu ignorieren nicht "im Interesse eines gerechten und dauerhaften Friedens" wäre, wie Kiir sagte.

Der Präsident kritisierte "bedrohliche Botschaften", die auf einen "Regimewechsel" zielten. Er bezog sich damit offenbar auf Drohungen des UN-Sicherheitsrats mit der Verhängung von Sanktionen, sollte die Vereinbarung gebrochen werden. Kiir warf den Rebellen zudem erneute Angriffe vor, was zeige, dass sie das Abkommen nicht einhalten würden. Mindestens sieben Feuerpausen wurden seit Beginn des Konflikts vor mehr als eineinhalb Jahren vereinbart und umgehend wieder gebrochen.

Überarbeitung des Abkommens für Kiir möglich

Kiir plädierte dafür, das Abkommen noch einmal zu überarbeiten. "Es ist nicht die Bibel und nicht der Koran, warum sollte es nicht überarbeitet werden?", fragte Kiir. "Lasst uns Zeit nehmen und sehen, wie wir diese Dinge korrigieren können." Kiir überreichte den internationalen Vermittlern ein zwölfseitiges Dokument mit den Kritikpunkten der Regierung. Laut Regierungsvertretern sind darunter die Entmilitarisierung von Juba und die Machtteilung im Bundesstaat Oberer Nil.

Trotz der deutlich geäußerten Vorbehalte Kiirs wurde die Unterzeichnung des Abkommens von den anwesenden Staats- und Regierungschefs begrüßt. Ugandas Präsident Yoweri Museveni sagte, es sei ein "ungerechter Krieg, ein falscher Krieg" gewesen, der umgehend beendet werden sollte. Uganda hat Truppen zur Unterstützung von Kiir entsandt, die gemäß dem Abkommen das Land nun binnen 45 Tagen verlassen müssen.

"Geben und nehmen"

Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, dessen Land die Verhandlungen in den vergangenen Monaten ausgerichtet hatte, sagte, auf diesen Tag hätten die Südsudanesen seit 20 Monaten gewartet. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta sagte, alle Seiten müssten akzeptieren, dass sie für eine Lösung am Verhandlungstisch "geben und nehmen" müssten. Das Land, das erst 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt hatte, brauche Frieden und Einheit.

Der Machtkampf zwischen Kiir und seinem langjährigen Rivalen und früheren Stellvertreter Machar war im Dezember 2013 eskaliert. Verschärft wurde der Konflikt dadurch, dass die beiden Politiker unterschiedlichen Volksgruppen (Kiir ist Dinka, Machar ist Nuer) angehören. Seitdem wurden bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet, rund 2,2 Millionen Einwohnern wurden aus ihren Häusern vertrieben. Ein Großteil der Bevölkerung ist von Hunger bedroht. (APA, 26.8.2015)

  • Präsident Salva Kiir unterzeichnete am Mittwoch das Friedensabkommen.
    foto: ap photo/jason patinkin

    Präsident Salva Kiir unterzeichnete am Mittwoch das Friedensabkommen.

  • Gratulation von Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta (links) und Äthiopiens Premier Hailemariam Desalegn (Mitte).
    foto: reuters/jok solomun

    Gratulation von Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta (links) und Äthiopiens Premier Hailemariam Desalegn (Mitte).

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