Pragmatisierung macht krank

Kommentar26. August 2015, 16:39
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Wenn die Länder im Spiel sind, wird es für den Steuerzahler teuer

Oft genug hat sie sich bereits die Zähne an der Lehrergewerkschaft ausgebissen. Im Herbst will die Regierung aber noch einmal einen neuen Anlauf nehmen und sich von den Beamten einen Beitrag für das Budget holen. Angekündigt wurde bereits, man wolle über eine höhere Unterrichtsverpflichtung und einen Solidarbeitrag von gut verdienenden öffentlich Bediensteten verhandeln.

Brauchen kann Finanzminister Hans Jörg Schelling jeden Euro. Nicht nur von politischen Gegnern wurde bereits wiederholt bemängelt, die Gegenfinanzierung der Steuerreform stehe auf so tönernen Füßen, dass neue Sparmaßnahmen unvermeidbar seien. Die Budgetknappheit ist aber auch Fehlern in der Vergangenheit geschuldet. Der Rechnungshof hat am Mittwoch wieder einmal eindrücklich veranschaulicht, wie unnötig der Staat Geld verpulvert. Die Prüfer haben sich in einem Bericht die Pensionierungspraxis bei den Lehrern angesehen.

Zunächst einmal zeigt er, wie teuer der narrische Donnerstag wenige Tage vor der Nationalratswahl 2008 für die Steuerzahler wurde. Wer es schon vergessen hat: Damals haben sich die Parteien im Parlament mit Wahlversprechen überboten, die Studiengebühren abgeschafft, Einmalzahlungen für Pensionisten beschlossen und auch die Hacklerregelung um einige Jahre verlängert und erweitert. Nun hat man es schwarz auf weiß: Die Beschlüsse waren doppelt widersinnig.

Zum einen haben sie zu erheblichen Mehrkosten geführt. Wären alle sogenannten Hackler bis 65 in den Schulen geblieben, hätte sich die Republik laut Rechnungshof zwei Milliarden Euro erspart. Pro Lehrer sind das immerhin 180.000 Euro. Natürlich handelt es sich dabei um die höchstmögliche Schätzung – schließlich hätten die meisten Lehrer auch ohne Hacklerregelung nicht bis 65 gearbeitet. Aber klar ist: Dieses Geld hätte sinnvoller im Bildungssektor eingesetzt werden können.

Zum anderen hat die Politik durch die Pensionierungsoffensive auch dazu beigetragen, dass in den Folgejahren Pädagogen an den Schulen gefehlt haben. Jetzt suchen einzelne Schulstandorte händeringend nach fähigem Personal, und die Bildungsministerin muss alle paar Monate beim Finanzminister bitten und betteln, weil ihr die Mittel fehlen.

Der Rechnungshofbericht zeigt aber auch, was passiert, wenn die Länder das Sagen haben: Es wird noch teurer. Die Landeslehrer gehen wesentlich häufiger wegen Dienstunfähigkeit in Pension als Bundeslehrer. In Ober- und Niederösterreich, der Steiermark und in Salzburg werden mehr als 20 Prozent der Lehrer krankheitsbedingt pensioniert. Beim Bund sind es nur 9,3 Prozent. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder herrschen bei Landeslehrern gesundheitsgefährdende Zustände, oder – was wahrscheinlicher ist – man nimmt es nicht ganz so genau bei der Pensionierung.

Bemerkenswert ist auch: Pragmatisierte Landeslehrer werden doppelt so häufig krank wie ihre vertragsbediensteten Lehrerkollegen. Auch hier gilt: Entweder macht Pragmatisierung krank, oder – was wahrscheinlicher ist – man nimmt es nicht ganz so genau.

Diese Prüfergebnisse sind jedenfalls nicht die besten Vorboten für eine Verländerung der Schulverwaltung, die von den mächtigen Landesfürsten gefordert wird. Von Experten wird sie zwar einhellig abgelehnt, in der österreichischen Realpolitik heißt das aber wohl: Sie wird kommen. Es geht ja nur um das Geld der Steuerzahler. (Günther Oswald, 26.8.2015)

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