Brüssel gegen Wiedereinführung von Milchquote

26. August 2015, 16:37
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Auf Europas Straßen protestieren Bauern gegen fallende Preise bei Milch und Schweinefleisch – Bauernbund fordert in Österreich die Einrichtung einer Agrarmarkt-Control gegen Dumpingpreise

Brüssel/Wien – Angesichts des Preisverfalls bei der Milch lehnt EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Wiedereinführung einer Quotenregelung ab. "Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten", sagte der aus Irland stammende Kommissar am Mittwoch in Brüssel.

Beim schon länger angekündigten Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am 7. September sollten Sofortmaßnahmen zur Hilfe von Bauern auf den Weg gebracht werden. Der Kommissar ging dabei nicht ins Detail – er habe noch nicht mit allen Ressortchefs gesprochen.

Hogan machte deutlich, dass Bauern vor allem in den neuen EU-Mitgliedsländern in der Mitte und im Osten Europas geholfen werden solle, insbesondere im Baltikum. Die Landwirte leiden dort besonders unter dem russischen Importverbot für westliche Lebensmittel. Allein Litauen hatte Hilfen für seine Bauern von 50 Millionen Euro gefordert.

Laut einem EU-Experten gibt es schriftliche Anfragen für Unterstützung von Landwirten unter anderem aus Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen und Bulgarien.

Im Gespräch sei unter anderem, direkte Einkommenshilfen der EU an Landwirte früher auszuzahlen aus üblich, also beispielsweise schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember, so der Experte. Laut Hogan fließen jährlich rund 56 Mrd. Euro aus dem EU-Budget für die europäische Landwirtschaft und die Nahrungsmittelbranche.

Die EU-Quotenregelung für Milch war am 1. April nach mehr als drei Jahrzehnten ausgelaufen. Sie sollte das Angebot begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Wer die erlaubte Quote überschritt, musste eine Abgabe zahlen.

In Österreich fordert der Bauernbund angesichts des Preisverfalls bei Milch und Schweinefleisch von der heimischen Regierung die Einrichtung einer unabhängigen Agrarmarkt-Control zur Marktüberwachung. "Mit durchschnittlich 30 Cent Bauernmilchgeld produzieren die österreichischen Milchbauern derzeit auf Verlust", sagte Bauernbund-Präsident Jakob Auer am Mittwoch in Wien.

Scharfe Kritik äußerte der Bauernbund-Präsident an der Preispolitik der drei großen Handelsketten Spar, Rewe und Hofer. Ein Milch-Erzeugerpreis von mindestens 40 Cent/kg netto sei nötig, damit die österreichischen Bauern kostendeckend produzieren können. "Der Lebensmittelhandel diktiert die Preise nach unten", kritisierte Auer. (APA, 26.8.2015)

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