Asylpolitik dominiert Wahlkampf in der Schweiz

27. August 2015, 05:30
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Vor den Wahlen am 18. Oktober richtet die SVP ihren Wahlkampf an bewährten rechtskonservativen Themen aus. Erstmals wird intern Kritik laut.

Trotz Wirtschaftskrise und "Frankenschock": Bisher hat die Flüchtlings- und Asylfrage den Schweizer Wahlkampf dominiert. Die rechtskonservative Volkspartei SVP, die wählerstärkste Partei des Landes, hat es auch diesmal wieder geschafft, die fettesten Schlagzeilen zu machen. Von "Asylchaos" ist die Rede – und vom Boot, das voll sei.

"Die Situation im Asylwesen spitzt sich zu", kritisiert etwa der SVP-Nationalratsabgeordnete Adrian Amstutz. "Immer mehr Personen, die schlicht und einfach ein besseres Leben suchen, gelangen durch Schlepper und illegal in die Schweiz, obwohl sie nicht an Leib und Leben bedroht sind. Die Kosten im Asylbereich explodieren." Bekannte Töne.

Amstutz verlangt von den Behörden aus dem Ressort von Justizministerin Simonetta Sommaruga "endlich ein entschiedenes Handeln". Im Visier der Rechtskonservativen ist die sozialdemokratische Ministerin, die für das Asylwesen zuständig ist, derzeit permanent. Sommaruga kontert, die Schweiz stehe mitnichten vor einem Asylchaos. Wohl aber sei sie wie ganz Europa gefordert, angesichts des Flüchtlingselends großzügig zu sein: "Wir haben zurzeit die größte internationale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg."

Kaum Anstieg

Sommaruga weist darauf hin, dass die Zahl der Asylwerber keineswegs dramatisch angestiegen sei, wie die SVP behauptet. Im ersten Halbjahr 2015 seien 11.800 Asylgesuche gestellt worden, im vergleichbaren Vorjahreszeitraum 10.200. "Man kämpft also nicht nur gegen die Asylministerin, man kämpft auch gegen die Statistik", pariert die Ministerin die Attacken der SVP.

Dass die SVP auch heuer wieder die Asylkarte aus dem Ärmel zieht, ist mittlerweile auch parteiintern umstritten. So bemängelte etwa der Vorsitzende der Zürcher SVP, Alfred Heer, die Fixierung seiner Partei auf das Asylthema.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP), die kürzlich ihre Wahlplattformen vorstellten, wählten wohlweislich andere Schwerpunkte. Für die Sozialdemokraten lautet das Motto "Für alle statt für wenige": Chancengleichheit und Gerechtigkeit sollen im Zentrum stehen. Die liberale FDP ihrerseits spricht vom "Erfolgsmodell Schweiz", das nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Umfragen favorisieren SVP

Die Wahlumfragen zeigen bisher keine großen Veränderungen: Die SVP, die vor vier Jahren von 29 auf 26,5 Prozent der Stimmen zurückfiel, wird wohl auch dieses Mal stärkste Partei bleiben. Die SP will ihren zweiten Platz verteidigen und hofft, auf 20 Prozent zu kommen. Der dritte Platz dürfte wieder der FDP gehören, die bei den letzten Wahlen 15 Prozent holte.

Dennoch ist es nicht falsch, von einer Richtungswahl zu sprechen, wie dies der SP-Vorsitzende Christian Levrat am Dienstag tat: Entscheidend wird das Abschneiden der kleineren Parteien in der Mitte und der Grünen sein, denn davon wird es abhängen, ob es im Bundesrat, der Schweizer Regierung, künftig eine Rechts-Mehrheit mit vier Sitzen für die FDP und die SVP gibt oder ob weiter die Mitte-Parteien und die SP die Mehrheit stellen. (Klaus Bonanomi aus Bern, 27.8.2015)

  • Die Schweizer Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nicht erst im Wahlkampf ein Thema. Seit Monaten wird immer wieder für ein Bleiberecht – wie hier in Lausanne – demonstriert. Gewählt wird am 18. Oktober.
    foto: epa / jean-christophe bott

    Die Schweizer Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nicht erst im Wahlkampf ein Thema. Seit Monaten wird immer wieder für ein Bleiberecht – wie hier in Lausanne – demonstriert. Gewählt wird am 18. Oktober.

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