Heidenau – Rechte Demonstranten haben den Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Flüchtlingsheim im ostdeutschen Heidenau (Sachsen) mit Buhrufen und lauten Pfiffen begleitet. "Volksverräter, Volksverräter", skandierten Schaulustige am Mittwoch vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt liegt.
Protestaufruf in sozialen Netzwerken
Demonstranten vor der Unterkunft riefen "Dem deutschen Volke" und "Wir sind das Pack". Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten in dem Ort als "Pack" bezeichnet. Während des Besuchs der Kanzlerin fuhren mehrere Autos hupend an der Unterkunft vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu einer solchen Aktion aufgerufen.
Merkel war vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Rechtsextremisten und Rassisten hatten in der Kleinstadt bei Dresden Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.
Merkel kündigte rasche Gesetzesänderung an
Die deutsche Bundeskanzlerin hat beim Besuch rasche Gesetzesänderungen angekündigt, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Dazu würden noch im September die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Merkel bekundete ihre Solidarität mit den Unterstützern der Flüchtlinge und "denjenigen, die den Hass aushalten müssen". Klar distanzierte sie sich von den fremdenfeindlichen Protesten in den vergangenen Tagen: "Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", betonte Merkel.
Angriffe seien "beschämend"
Die Angriffe rechter Randalierer nannte sie "beschämend und abstoßend". Merkel rief die Bürger dazu auf, ihre Ablehnung solcher Parolen und Aggressionen "deutlich zu machen", beispielsweise in gemeinsamen Gebeten, durch Einsatz für Flüchtlinge und in Gesprächen mit anderen. Je mehr Menschen dies täten, "umso besser werden wir die Aufgaben bewältigen können". (APA, 26.8.2015)