Vor Neuwahlen: Keine leichte Partie für Tsipras

26. August 2015, 13:27
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Eine erste griechische Umfrage sagt Syriza Verluste voraus. Zum Regieren bräuchte sie wohl die liberale Partei To Potami

Sie hoffen auf den Durchmarsch und die absolute Mehrheit, doch so leicht wird der Schnellwahlkampf für Griechenlands Linkspartei Syriza dann wohl doch nicht. Nur zwei Prozentpunkte Vorsprung auf die Konservativen hat die erste Umfrage seit der Ankündigung der Neuwahlen ergeben. 24 Prozent für Syriza, 22 Prozent für die Nea Dimokratia, meldete der griechische Sender Vergina, ein Regional-TV aus Thessaloniki. Das wäre ein ziemlicher Absturz für die "Koalition der radikalen Linken" von Alexis Tsipras.

Ihren historischen Wahlsieg hatte Syriza im Jänner noch mit 36,3 Prozent errungen. Nur zwei Mandate fehlten damals zur absoluten Mehrheit. Doch ein halbes Jahr Streit mit der Eurogruppe, Bankenschließungen und schließlich die völlige Kehrtwende mit dem neuen Kredit- und Sparprogramm haben dem Kapitalistenstürmer von einst zugesetzt. Trotzdem wird es wohl zum Weiterregieren reichen: Die Umfrage ist nur eine Momentaufnahme, und als stärkste Partei würde Syriza erneut den Bonus von 50 Parlamentssitzen nach der Wahl erhalten.

Syriza-Dissidenten profitieren

Syriza verliert zweifellos Stimmen an die Dissidenten, die sich vergangene Woche abgespalten und als neue Fraktion im Parlament unter dem Namen Volkseinheit konstituiert haben. Einen Antrag zur Registrierung als Partei hat ihr Anführer Panagiotis Lafazanis, bis Juli noch Energie- und Umweltminister, bereits bei der Wahlbehörde eingereicht. Die Umfrage in Auftrag von TV Vergina sieht Laiki Enotita (Volkseinheit) derzeit bei 4,5 Prozent. Sie hält an den ursprünglichen Wahlversprechen von Syriza fest, die den Bruch mit den Sparabkommen verkündet hatte, und plädiert offen für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Problematisch könnte für Tsipras auch die Schwindsucht seines kleinen Koalitionspartners Anel sein. Die Rechtspopulisten des bisherigen Verteidigungsministers Panos Kammenos kämen laut Umfrage nur noch auf 3,5 Prozent – gefährlich nahe an der Hürde von drei Prozent, die Parteien für den Einzug ins Parlament überspringen müssen. Als neuer Bündnispartner böte sich die liberale Partei To Potami (Der Fluss) an. Doch bei der erst 2014 gegründeten Bürgerbewegung von Stavros Theodorakis scheint weiterhin vieles "im Fluss" zu sein: Der Ex-Fernsehjournalist gab in den vergangenen Monaten nur allgemeine Kommentare zu den Kreditverhandlungen ab; seine Partei erscheint konturlos, lehnte erst einen Eintritt in die Regierung ab und zeigt sich nun interessierter.

Faschisten weiter stark

To Potami käme laut der Umfrage auf 5,5 Prozent – 6,1 hatte sie im Jänner. Im Tableau taucht allerdings auch Enosi Kentroon auf, eine andere Partei der Mitte, der bisher nie der Einzug in ein Parlament gelang; sie soll mit einem Mal vier Prozent der Wählerstimmen haben, was wenig glaubwürdig erscheint. Die Faschisten der Goldenen Morgenröte lägen weiterhin bei sechs Prozent und wären die drittstärkste Kraft. 15 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen.

Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung nach dem Rücktritt von Tsipras vergangene Woche gehen am Donnerstag zu Ende. Sie hatten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im derzeitigen Parlament keine Chance auf Erfolg. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird dann wohl den 20. September als Termin für Neuwahlen festsetzen. Die aus Beamten gebildete Übergangsregierung könnte am Freitag oder Samstag stehen. (Markus Bernath, 26.8.2015)

  • Eine neue Umfrage zeigt Alexis Tsipras' Syriza nur knapp vor den Konservativen.
    foto: ap photo/petros giannakouris

    Eine neue Umfrage zeigt Alexis Tsipras' Syriza nur knapp vor den Konservativen.

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