Salzburg: SPÖ kämpft gegen illegale Zweitwohnsitze

26. August 2015, 12:21
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Laut Schätzungen 40.000 bis 60.000 nicht genehmigte Zweitwohnsitze, geltende Bestimmungen sind leicht zu umgehen – "Zweitwohnsitz-Sheriff" soll kontrollieren

Salzburg – Die Salzburger SPÖ sagt den illegalen Zweitwohnsitzen im Land den Kampf an. Schätzungen gehen von 40.000 bis 60.000 nicht als solche genehmigte Ferienwohnungen bzw. -häuser aus. Das Problem: Die Preise für Grund und Wohnflächen werden dadurch enorm nach oben getrieben und für viele Einheimische kaum bis nicht mehr leistbar. Betroffen sind vor allem der Zentralraum und die touristischen Gegenden.

Die Nachfrage aus dem Ausland sei ungebremst. "Ein Rechtsanwalt hat mir gesagt, die Interessenten stehen praktisch Schlange bei ihm. Und: Geld spielt keine Rolle", sagt SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl. Wie leicht die geltenden Bestimmungen umgangen werden können, zeigte er anhand eines Projektes in Zell am See mit rund zehn Wohnungen. Die Eigentümer schließen mit einer Gesellschaft einen Vertrag ab, in dem vereinbart wird, dass diese Gesellschaft die Wohnungen 15 Jahre touristisch verwertet, sprich an Touristen vermietet. In einer zweiten Vereinbarung wird dann allerdings geregelt, dass der Eigentümer die Wohnung auch selbst nutzen darf, also ein klassischer Zweitwohnsitz. "Das ist eine reine Alibigesellschaft", so Meisl.

Gesellschaften als Eigentümer

Ein Blick in das Grundbuch zeigt die tatsächlichen Besitzverhältnisse: Abgesehen von einer Wohnung, die ein Arzt aus einer Nachbargemeinde erworben hat, finden sich nur die Gesellschaft und Ausländer auf dem Auszug: Niederländer, Briten, Tschechen, Slowaken und ein Finne. "In England kannst Du um 50 Euro eine Limited-Gesellschaft erwerben, dann bis Du im Prinzip nicht mehr verfolgbar", schilderte Meisl einen der Tricks.

Wie schwierig bei den geltenden Bestimmungen der Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze ist, zeigt der Bürgermeister von St. Margarethen, der SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerd Brand, auf. Anhand der Verbrauchsdaten seien ihm bereits vor drei Jahren in einer kleinen Siedlung sechs Häuser aufgefallen, bei denen der Verdacht naheliegt, dass sie nur wenige Wochen im Jahr bewohnt seien. Offiziell würden diese gewerblich vermietet. Anhand der Meldezettel wäre etwa ein Haus an 167 Tagen vermietet worden, was aber mit Wasserverbrauch und Ähnlichem nicht übereinstimme. Die Gemeinde habe Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft erstattet, seither gehe die Sache hin und her. Die Höchststrafe sei ein Bauvergehen mit 25.000 Euro Strafe.

750 Einwohner, 35 illegale Zweitwohnsitze

Brand schätzt, dass sich in seiner 750-Einwohner-Gemeinde rund 35 illegale Zweitwohnsitze befinden. "Das sind zehn Prozent unseres Wohnraums. Werden diese nicht gewerblich vermietet, dann habe ich nicht einmal die Kanalgebühr herinnen und bekomme auch keine Kommunalsteuer." Außerdem erhalte seine Gemeinde dafür keine Bundesertragsanteile, obwohl sie für sämtliche Infrastruktur aufkommen habe müssen. "Wenn sie bewohnt wären, hätte ich im Jahr um 70.000 bis 80.000 Euro mehr im Gemeindebudget, das sind fünf Prozent unseres Haushaltes."

Als Ausweg schlagen die beiden Politiker ein Bündel an Maßnahmen vor. Zum einen müssten sämtliche Bestimmungen im Raumordnungs-, Bau- und Grundverkehrsgesetz, die Zweiwohnsitze betreffen, konkret und vollzugstauglich formuliert werden, damit keine Schlupflöcher mehr offen bleiben, so Meisl. Außerdem sollte eine Umkehr der Beweislast geprüft werden. Das heißt, der Wohnungseigentümer müsste im Zweifelsfall beweisen, dass die Wohnung laufend genutzt wird. Darüber hinaus solle ein Kontrollorgan – ein "Zweitwohnsitz-Sheriff" – beim Land eingerichtet werden, der die Gemeinden unterstützt und berät. Und schließlich will Meisl das Schlupfloch "touristische Nutzung" aus dem Raumordnungsgesetz streichen und die Kategorie Zweitwohnsitze überhaupt abschaffen. "Diese Kategorie braucht niemand." (APA, 26.8.2015)

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