US-Wahlkampf: Die Tea Party in Katerstimmung

27. August 2015, 05:30
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Die erzkonservative Bewegung ist nicht geschlossen, kämpft mit dem Thema Einwanderung – und mit Donald Trump

Was macht eigentlich die Tea Party gerade? Sie erinnern sich, diese erzkonservative staatsfeindliche Bewegung, die es bei den beiden vergangenen US-Kongresswahlen schaffte, ihre Kandidaten gegen altgediente und arrivierte Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus nach Washington zu schicken. Sind die noch erfolgreich? Und haben sie einen Kandidaten, der 2016 Präsident werden könnte? Der Versuch einer Bestandsaufnahme in fünf Punkten.

1 – Der gemeinsame Feind tritt ab

Die Anfänge der Gruppierung liegen in der Opposition gegen den demokratischen Präsidenten Barack Obama – und im Besonderen gegen die von ihm durchgesetzte Gesundheitsreform. Der sogenannte "Affordable Care Act" ermöglicht und erleichtert Millionen von US-Amerikanern den Zugang zur Gesundheitsversicherung und hat bisher auch allen juristischen Herausforderungen standgehalten. Präsident Obama wird seine zweite Amtszeit in etwas mehr als einem Jahr beenden. Auch wenn der nächste US-Präsident erneut von den Demokraten gestellt werden sollte, bleibt fraglich, ob sich die – oder derjenige ebenso gut als Zielscheibe für den Ärger der Tea-Party-Unterstützer eignet, wie Barack Obama.

foto: reuters/ben brewer
Demonstration von Tea-Party-Anhängern gegen die Gesundheitsreform vor dem Supreme Court in Washington.

2 – Jede Menge Kandidaten

Gewählt wird der nächste US-Präsident zwar erst im November 2016, aber schon jetzt ist das Kandidatenfeld der Republikaner, die sich um die Präsidentschaft bewerben, kaum überschaubar. Kurzer Einschub: Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen wollen, bitte hier entlang.

Derzeit stehen 17 Personen am Startfeld der Republikaner. Darunter auch viele, die mehr oder weniger enge Beziehungen zur Tea Party haben. Und zwar: Ted Cruz, Bobby Jindal, Rand Paul, Mike Pence, Rick Perry, Marco Rubio, Mike Huckabee, Rick Santorum, Scott Walker. Noch hat die Tea Party sich nicht auf die Unterstützung eines dezidierten Kandidaten einigen können. Und genau das ist auch das Problem. Die Zersplitterung des Kandidatenfeldes stärkt die Tea Party nicht. Das kann sich allerdings in den kommenden Monaten noch ändern. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und es könnte sich auch ein zentraler Tea-Party-Kandidat herauskristallisieren.

3 – Migration als thematisches Minenfeld

Einer der zentraler Punkte der Tea-Party-Unterstützer ist das Thema Einwanderung, zu diesem Ergebnis kamen Theda Skocpol und Vanessa Williamson, die die Tea-Party-Bewegung für ihr Buch "The Tea Party and the Remaking of Republican Conservatism" analysiert haben. Dieses Thema spielt bereits im beginnenden Wahlkampf eine Rolle. Und hier beginnt auch das Dilemma: Einerseits müsste ein konservativer Kandidat eine restriktive Einwanderungspolitik vertreten, um die Stimmen Tea-Party-Anhängerschaft zu bekommen. Andererseits könnten Wählerinnen und Wählern mit lateinamerikanischen Wurzeln in sogenannten Swing-States wie zum Beispiel Florida wahlentscheidend sein. Die Latino-Wählergruppe fordert allerdings mehrheitlich einen liberalen Zugang zum Thema Einwanderung und legale Wege zur US-amerikanischen Staatsbürgerschaft. Ein Kandidat, der beide Gruppen zurfrieden stellt ist ein Spagat, der kaum zu schaffen sein wird.

foto: reuters/ben brewer
Der Unternehmer bewirbt sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur und brüllt erfolgreich gegen das politische Establishment an.

4 – Trump als Trumpf

Der erfolgreichste Republikaner, der kommendes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen antreten will, ist derzeit der Unternehmer und Milliardär Donald Trump. In einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage sprachen sich 30 Prozent der befragten republikanischen Wähler für Trump als Kandidat der Grand Old Party aus. An zweiter Stelle folgt mit zehn Prozent Zustimmung Mike Huckabee.

Die Nachrichtenplattform vox.com schrieb Anfang August, mit Trump habe die Tea Party nun ihren Präsidentschaftskandidaten gefunden. Für viele sind Tea-Party-Politiker wie der texanische Senator Ted Cruz, der ebenfalls Präsidentschaftskandidat werden möchte, bereits Teil des Establishments gegen das sie vorgeben zu kämpfen. Trump habe den Vorteil, nicht Teil des politischen Systems der USA zu sein, sein Schwadronieren gegen politische Institutionen wird ihm abgenommen. Eine Umfrage der Monmouth University zufolge ist Trump mit 35 Prozent Zustimmung bereits der beliebteste Kandidat bei Tea-Party-Unterstützern.

Noch gibt es allerdings keine offizielle Annäherung zwischen Trump und dem Tea-Party-Establishment. Aber Trump hat verkündet, dass er eine Tea-Party-Vertreterin der ersten Stunde in sein Kabinett holen wurde – Sarah Palin, die republikanische Vize-Präsidentschaftskandidatin im Jahr 2008. Palin selbst macht auch kein Geheimnis aus ihrer Bewunderung für Trump und lobte ihn kürzlich für seine Vorschläge zur Einwanderungsreform. Die beiden haben auch schon in vergangenen Jahren gegenseitige Sympathiebekundungen abgegeben. Ob daraus diesmal eine konkrete Zusammenarbeit entstehen wird, bleibt aber noch offen.

5 – Erfolg und Themensetzung

Theda Skocpol, eine der Autorinnen von "The Tea Party and the Remaking of Republican Conservatism", warnt allerdings davor, den Einfluss der Tea Party auf die Republikanische Partei als gering einzustufen. In einem Interview mit Salon.com verweist die Soziologin und Politikwissenschafterin darauf, dass der Erfolg der Tea Party dazu geführt habe, dass die Republikanische Partei nach Rechts gerückt sei. Mit dieser Entwicklung dominiert die Bewegung zwar die politische Agenda, hat aber gleichzeitig ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. (Michaela Kampl, 27.8.2015)

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