Asylpolitik: Holub ortet "europäische Konfusion"

26. August 2015, 07:35
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Dublin-Abkommen für Grünen-Landesrat gescheitert – Kärntner Regierungskoalition "durch die Probleme zusammengeschweißt" – Blaukalk-Deponie in Brückl soll bis 2020 geräumt sein

Klagenfurt – Kärnten kämpft damit, Flüchtlinge unterzubringen. Landesrat Rolf Holub, der Grüne in der Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen, bewertet die Arbeit der Landesregierung in dieser Causa trotz aller Probleme positiv. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mache das "sehr unaufgeregt", sagt Holub. Zugleich ortet er "europäische Konfusion".

Konfusion herrscht seiner Ansicht nach aber auch in Österreich: "Ich bin sehr unzufrieden mit der Innenministerin, wenn die Landeshauptleute erst aus der Wirklichkeit erfahren müssen, wenn etwas passiert." In Kärnten hetze man momentan hinterher, weil die Quote immer weiter steigt. Flüchtlingsbeauftragte Barbara Payer mache aber einen guten Job.

Problem liegt bei den Gemeinden

Holub sieht die Sache offenbar etwas anders als "seine" Grünen-Landessprecherin Marion Mitsche. Diese hatte Kaiser kürzlich in einer Aussendung zur Asylfrage kritisiert. Der Landesrat: "Ich bin mit Peter Kaiser jeden Tag in Kontakt und sehe, welche Probleme er hat. Was man vielleicht verbessern kann, ist die Kommunikation, ich weiß aber, er ist sehr bemüht." Das Problem liege nicht unbedingt beim Landeshauptmann, sondern bei gewissen Gemeinden, die nicht unbedingt solidarisch sein wollen.

Kärnten müsse jetzt "vorausschauend Wohnpuffer finden", so Holub, der "faire Spielregeln" forderte. "Man muss sich ansehen, wie man die Verfahren angeht, die Genfer Konvention samt Dublin-Abkommen ist gescheitert", so Holub. "Ich denke, so wie es derzeit in Kärnten ist, dass ein Flüchtling auf 200 Einwohner kommt, ist das absolut zumutbar", so Holub. Über eine Obergrenze wolle er nicht sprechen, das hänge davon ab, wie schnell die Krise in Syrien gelöst werden könne. "Das mit der Völkerwanderung ist Realität geworden. Und auf das muss man sich einstellen, ob man mag oder nicht."

Zum Klima in der rot-schwarz-grünen Landeskoalition sagte Holub, man sei "durch die Probleme zusammengeschweißt". Er sieht Schwierigkeiten eher in Wien: "Der große Ehestreit findet auf Bundesebene zwischen Rot und Schwarz statt. Und das setzt sich ein bisschen nach unten fort, ich sehe mich da als Vermittler." Rückblickend auf seine Rolle als Regierungspolitiker im Vergleich mit der Opposition sagte Holub: "In der Opposition zu sein, ist viel einfacher. Man braucht nur immer Nein zu sagen, kann ein paar flotte Sprüche aufsagen und muss keine Lösung anbieten. Aber das Gestalterische erfordert sehr viel Kreativität – ohne Geld vor allem. Insgesamt gefällt es mir in der Regierung besser."

Räumung der Blaukalk-Deponie in Brückl bis 2020

In seinem Ressort ist für Holub die Verseuchung des Görtschitztals mit Hexachlorbenzol das "Megathema". Für die Beseitigung der Blaukalk-Deponie in Brückl hat er jedenfalls einen ehrgeizigen Zeitplan: "Ich hätte die Deponie gerne bis zum Jahr 2020 beseitigt." Der Spardruck erschwert ihm jedenfalls das Forcieren des öffentlichen Verkehrs und der Energiewende.

Eine Verbrennung des HCB-belasteten Blaukalks im Görtschitztal hält Holub für "eher unwahrscheinlich". "Wietersdorfer wird das wohl nicht mehr machen und die Donau Chemie hat selbst gesagt, dass sie keine Verbrennung vor Ort haben will. Das Vergraben des Blaukalks wollen wir vom Land sicher nicht haben, es ist also wahrscheinlicher, dass die Deponie verbracht wird." Die Kommunikation müsse dabei natürlich im Vordergrund stehen, um mögliche Widerstände im Umkreis von Deponien oder Verbrennungswerken zu verhindern: "Das funktioniert, wenn man es richtig macht." (APA, 26.8.2015)

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