EU bietet Ungarn Finanzierung von Flüchtlingsauffanglager an

25. August 2015, 22:02
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Budapest darf Ankommende nicht nach Griechenland zurückschicken

Brüssel/Budapest – Die EU-Kommission will die Flüchtlingskrise in Ungarn durch die Einrichtung eines großen Aufnahmelagers entschärfen. "Wir sind bereit, in Ungarn einen 'hot spot' zu schaffen, weil das Land Unterstützung braucht", sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Alleine am Montag waren mehr als 2000 Flüchtlinge über die serbische Grenze nach Ungarn gelangt.

Ihre erste Station in der EU war zwar Griechenland. Doch dorthin darf Ungarn die Einwanderer nicht zurückschicken: Der Europäische Gerichtshof untersagte dies 2011, weil den Flüchtlingen in Griechenland eine "unmenschliche und entwürdigende" Behandlung drohe. Durch das Auffanglager soll auch verhindert werden, dass Ungarn die Einwanderer weiter Richtung Westen, nach Österreich oder Deutschland ziehen lässt.

Der Aufbau von sogenannten hot spots ist eine Kernforderung von Berlin und Paris, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Die Auffanglager sollen von der EU finanziert werden und der Registrierung dienen. Nur die Flüchtlinge mit Aussicht auf Asylschutz sollen weiterreisen dürfen, die anderen sollen zurückgeschickt werden, wie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Vorstellung der Initiative erklärte.

"Noch gibt es keinen Antrag aus Ungarn" auf die Errichtung eines solchen Zentrums, sagte die Kommissionssprecherin am Dienstag. Es könnten aber rasch Experten entsandt werden, um die Einrichtung vorzubereiten. Bisher wurde nur im italienischen Catania ein hot spot errichtet, ein zweiter ist im griechischen Piräus geplant. (APA, 25.8.2015)

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