Burundis Präsident Nkurunziza ernennt nach Wiederwahl neues Kabinett

25. August 2015, 18:15
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Umstrittener Staatschefs besetzt Schlüsselposten mit Hardlinern

Bujumbura – Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat nach seiner höchst umstrittenen Wiederwahl am Dienstag sein Kabinett präsentiert. Zu dem auf vielen Positionen neu besetzten Regierungsteam zählen vor allem enge Vertraute Nkurunzizas, unter ihnen einige Hardliner wie der Minister für öffentliche Sicherheit, Alain-Guillaume Bunyoni.

Der frühere Militärchef der heutigen Regierungspartei CNDD-FDD hatte diesen Posten bereits von 2007 bis 2011 inne. Anschließend war bis zu seiner überraschenden Entlassung im November 2014 Kabinettschef des Präsidenten. Bunyoni galt aber auch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung weiterhin als engster Vertrauter Nkurunzizas – neben dem Anfang August bei einem Anschlag getöteten General Adolphe Nshimirimana. Bunyoni ersetzt Gilbert Nizigama, der zum stellvertretenden Kabinettschef ernannt wurde. Als dessen Vorgesetzter fungiert der General und frühere Innenminister Évariste Ndayishimiye. Zum neuen Innenminister wurde Pascal Barandagiye ernannt, der bisher das Justizressort leitete.

Verfassungsrichterin neue Justizministerin

Neue Justizministerin wird Aimée-Laurentine Kanyana, die als Verfassungsrichterin die umstrittene Entscheidung des Gerichts unterstützte, Nkurunziza eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Fünf Minister beließ der Staatschef im Amt, unter ihnen Außenminister Alain-Aimé Nyamitwe und Finanzminister Tabu Abdallah Manirakiza. Politiker aus dem Lager des Oppositionsführers Agathon Rwasa erhielten fünf Ministerposten, allerdings in weniger wichtigen Ressorts wie Verkehr, Arbeit und Jugend.

Die neue Regierung sei wenig vertrauensbildend, sagte ein westlicher Diplomat in Bujumbura. Die Rückkehr Bunyonis als Minister für öffentliche Sicherheit und die Berufung zweier Generäle an die Spitze des zivilen Kabinetts deuteten daraufhin, dass Nkurunziza eine "harte Linie" verfolge. Der Präsident habe bei seiner Vereidigung in der vergangenen Woche eine Regierung der nationalen Einheit versprochen, "aber nun wird deutlich, dass die Hardliner in der Partei die Oberhand gewonnen haben". Das neue Kabinett sei nicht geeignet, um den Dialog in Burundi voranzutreiben.

Nkurunziza war im Frühjahr erneut zur Wahl angetreten, obwohl die Verfassung nur zwei Mandate in Folge erlaubt. Er ließ sich auch von teils blutigen Protesten und Mahnungen aus dem Ausland gegen seine neue Kandidatur nicht von einer dritten Amtszeit abhalten. Die Opposition warf ihm Verfassungsbruch und eine Verletzung des im Jahr 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha vor. Das Abkommen besiegelte nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi und hatte festgeschrieben, dass der Präsident nach spätestens zwei Amtszeiten die Macht abgeben muss.

Der frühere Rebellenführer Nkurunziza ist nach eigener Überzeugung durch die Gnade Gottes an der Macht, bei seiner Vereidigung am vergangenen Donnerstag sagte er, seine Gegner würden von Gott vernichtet werden. (APA, 25.8.2015)

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