Liechtenstein will Bankdaten mit EU austauschen

25. August 2015, 18:03
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Deutschsprachige Finanzminister trafen sich in Salzburg

Salzburg – Nachdem die Schweiz im Mai ein Abkommen auf den automatischen Austausch von Bankdaten (AIA) mit der EU unterzeichnet hat, wird auch Liechtenstein teilnehmen. Das haben die deutschsprachigen Finanzminister am Dienstag in Salzburg bei ihrem jährlichen Treffen angekündigt.

Damit können EU-Bürger, die ihr Geld in der Schweiz oder Lichtenstein vor ihren heimischen Steuerbehörden verstecken, nicht mehr mit dem Bankgeheimnis rechnen. Der Datenaustausch soll ab 2017 in Kraft sein. Die Zusammenarbeit in Fragen der Besteuerung in den einzelnen Ländern sei ein drängendes Thema, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Mit dem automatischen Informationsaustausch habe man aber bereits große Fortschritte in der Bekämpfung von Steuerflüchtlingen gemacht.

Hinsichtlich der Neuwahlen in Griechenland gehen die Finanzminister davon aus, dass diese keine Auswirkungen auf das dritte Hilfspaket haben werden. "Das Abkommen, das wir fixiert haben, wird respektiert werden", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Europa auf dem richtigen Weg

Angesprochen auf die Turbulenzen auf den Finanz- und Aktienmärkten, erklärte Schäuble, dass Europa auf dem richtigen Weg sei. Die Währungsunion müsse vertieft werden, um gegen allfällige Krisen resistent zu sein. "Die Lehre, die wir daraus ziehen können, ist, Europa handlungsfähiger, relevanter und stärker gegen die Verwerfungen aus Übersee zu machen", sagte Schäuble. In den kommenden Monaten müsse man sich noch auf weitere Krisen gefasst machen, betonte Schelling. "Die Maßnahmen und Schutzschilde in den einzelnen Währungsräumen greifen, aber die Turbulenzen sind nicht auf China beschränkt."

Auch das aktuelle Thema der steigenden Flüchtlingszahlen in Europa stand auf der Agenda der Finanzminister. Die "unglaublich starke Zuwanderung" sei die "größte europäische Herausforderung, auch moralisch", sagte Schäuble. Das belaste den Haushalt der Staaten, doch "ein ausgeglichener Haushalt ist nicht das Wichtigste". Wichtiger sei es, diese Aufgabe zu bewältigen, ohne dass die Toleranz, Offenheit und Friedlichkeit in Europa gefährdet werde. Schelling betonte: "Der Grundtenor ist: Es muss zu einer europäischen Lösung kommen, die auch gesamteuropäisch finanziert wird."

Das nächste gemeinsame Arbeitsgespräch der Finanzminister aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz wird in Liechtenstein stattfinden. (ruep, 25.8.2015)

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