Tschechischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Geheimdienstgesetz

25. August 2015, 16:32
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Geheimdienste bekommen deutlich mehr Befugnisse

Prag – Die tschechischen Geheimdienste bekommen künftig deutlich mehr Befugnisse. Präsident Miloš Zeman unterzeichnete das umstrittene Regelwerk am Dienstag, wie das Präsidialamt in Prag mitteilte. Mit richterlicher Zustimmung können sich die Geheimdienste nun bei Verdachtsfällen über das Bankgeheimnis hinwegsetzen.

Bisher war dies nur bei Terrorismusverdacht möglich. Die Nachrichtendienste bekommen dadurch Zugang zu den Steuerdaten der Finanzbehörden sowie zu den Namen von Telefonnutzern. Die konservative Opposition kritisierte die Regelung als einen Eingriff in die Privatsphäre. Datenschutzaktivisten sprachen von einem "Blankoscheck" für die Sicherheitsbehörden. (APA, 25.8.2015)

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