Landtagswahl in Oberösterreich: Neue Farbenlehre im Herbst

26. August 2015, 05:30
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Oberösterreich wählt am 27. September. Mehr als 1,15 Millionen Stimmberechtigte werden die politische Landschaft umkrempeln. Zu rechnen ist mit Verlusten für Schwarz und Rot, Zittern bei Grün und Pink und viel blauem Jubel

Linz – Einen Monat vor der Landtagswahl in Oberösterreich sind zwei Dinge klar: Es wird am 27. September wohl zu einem der größten politischen Umbrüche in der Landesgeschichte kommen – und der Landeshauptmann von Oberösterreich wird am 28. September Josef Pühringer heißen.

Denn selbst wenn das politische Erdbeben die schwarze Spitze, wie in allen Umfragen prognostiziert, kräftig durchbeuteln wird und die ÖVP ein ordentliches Stück des 47-Prozent-Kuchens (Ergebnis Landtagswahl 2009) abgeben wird müssen: Der erste Platz für die ÖVP ist gesichert. Und Pühringer selbst hat jüngst im STANDARD-Interview angekündigt, auch bei herben Verlusten nicht den Chefsessel räumen zu wollen.

Asyldebatte überlagert alles

In der Intensivwahlkampfphase wird die ÖVP nun verbissen versuchen, den inhaltlichen Fokus wieder auf Oberösterreich zu lenken. Bis dato war es angesichts der Asyldebatte beinahe unmöglich, mit landeseigenen Themen zu punkten. Den schwarzen Wahlkampfauftakt am 3. September in Wels ziert daher nicht zufällig das Motto "Wir steigen für Oberösterreich in den Ring".

Im selbigen zu Boden gehen wird wohl die SPÖ mit Spitzenkandidat Reinhold Entholzer. Meinungsumfragen sagen heftige Verluste – ebenso wie bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland im Mai – voraus. Der Abschied von Platz zwei scheint mit 18 Prozent, laut Umfragen, unausweichlich.

Der tiefe Fall ist für die Genossen besonders schmerzlich, konnte man sich in der Vergangenheit doch immer auf das Industriebundesland verlassen. Legendär die Zeiten, in denen ein Anruf des als "Betriebskaiser" titulierten Voest-Zentralbetriebsratsobmanns Franz Ruhaltinger bei "Genosse Kreisky" genügte, damit Manager und Eigentümervertreter nach seiner Pfeife tanzen mussten. Höhepunkt war dann das Jahr 1969. Damals erreichten die Sozialisten 45,95 Prozent der Stimmen und waren damit die stärkste Partei im Land. Doch das Amt des Landeshauptmanns blieb ihnen verwehrt. Denn ÖVP und FPÖ schlossen einen Pakt, der Heinrich Gleißner erneut das Amt sicherte.

Umkämpfter Platz zwei

Die FPÖ wird wohl auch in Oberösterreich ihren bundesweiten Höhenflug fortsetzen können. Das von Oberösterreichs FPÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner ausgegebene Ziel, die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Kraft im Land zu werden, scheint in greifbarer Nähe zu sein. Umfragen sehen die Blauen mittlerweile schon bei 28 Prozent.

Für die Grünen, die sich auch nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung in ihrer Rolle als Juniorpartner in der Landesregierung durchaus wohlfühlen, wird die Landtagswahl zur Zitterpartie: Das Ziel hat sich der grüne Regierungspionier und Spitzenkandidat Rudi Anschober mit 13 Prozent (2009: 9,5 Prozent) durchaus hochgesteckt.

Doch Ungemach droht in Pink: Nehmen die Neos, wenn auch knapp, die Vierprozenthürde in den Landtag und legen die Grünen nicht zu, dann wackelt Anschobers Regierungssitz gewaltig.

Blau oder nicht blau

Die mögliche Umverteilung könnte sich für Pühringer am Ende des Wahltages zu einem echten Beziehungsproblem ausweiten. Schaffen die Grünen erneut den Einzug, wird sich die ÖVP um eine Fortsetzung der pflegeleichten Partnerschaft bemühen.

Müssen die Grünen den Rückzug antreten, wird es spannend: Unwahrscheinlich ist eine Zusammenarbeit mit einer schwer getroffenen SPÖ. Bleibt also abzuwarten, ob Pühringer seiner Partei letztlich ein blaues Auge verpasst. (Markus Rohrhofer, 25.8.2015)

Kommentar: Der Feind in seinem Bett

Wissen: Wenn Koalitionen bloß Kür sind

Das Proporzsystem gilt als Auslaufmodell, in den meisten Bundesländern werden die Landesregierungen nach dem Mehrheitswahlrecht gebildet – nicht aber im Herbst in Oberösterreich und Wien.

Dort werden die stärksten Parteien gemäß ihres Stimmanteils jedenfalls in den Landesregierungen vertreten sein. Koalitionen werden somit zur Kür, obwohl zumindest am Papier Arbeitsübereinkommen beschlossen werden. Eine freie Koalitionsbildung ist nicht möglich.

In Oberösterreich starteten die Grünen zwar im Juni noch einen Versuch, das ungeliebte System abzuschaffen, scheiterten aber an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Landtag. Gleichzeitig gibt es die seltsame Situation, dass alle Landtagsparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne) auch in der Landesregierung vertreten sind, obwohl es eine schwarz-grüne Koalition gibt.

Auch Wien hält noch am Proporz fest, hat aber eigentlich ein Mischsystem. Alle stärkeren Landtagsparteien erhalten die ihnen zustehenden Regierungsposten, doch nur die Stadträte der regierenden SPÖ und ihres Koalitionspartners sind amtsführend. In Wien scheiterte zuletzt im Frühjahr die lang erwartete Wahlrechtsreform.

In Kärnten gibt es zwar Bereitschaft, das System abzuschaffen, bis dato wird aber noch daran gearbeitet. Vorarlberg hat den Proporz erst gar nie eingeführt, damit waren Salzburg und Tirol 1999 die ersten Bundesländer, die das Proporzsystem abgeschafft haben.

Die Steiermark und das Burgenland haben nach den Wahlen 2015 erstmals eine Regierung ohne Proporz gebildet. Bleibt nur noch Niederösterreich, wo erst gar nicht über die Abschaffung nachgedacht wird. Dort wird im Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ festgehalten, dass das Proporzsystem keinesfalls abgeschafft werde. (mte)


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    Josef Pühringer (ÖVP) ist tief im Herzen Großkoalitionär.

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    Doch drohende Verluste der SPÖ unter Reinhold Entholzer machen eine Koalition unwahrscheinlich.

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    Rudi Anschober möchte seinen Regierungssessel behalten.

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    Stets im Visier des Gegners: FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.

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    Die Neos unter Judith Raab wollen erstmals in den Landtag einziehen.

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