Graz – "Uns rufen täglich Leute an und fragen, ob das jetzt verboten oder erlaubt ist", sagt der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Seit Jahren werde in den Grazer Parks immer öfter offen mit Cannabis und Marihuana gehandelt – für Beobachter wie Eltern, die mit ihren Kindern am Spielplatz sind, "praktisch ohne Konsequenzen".
Zuletzt habe ein Dealer "sogar am helllichten Tag im Stadtpark seine Waage ausgepackt, als ob er am Bauernmarkt auf dem Kaiser-Josef-Platz wäre". Der Unmut Nagls richtet sich nicht gegen die Polizei, die in Person von Kripooberst Werner Jud bei der Pressekonferenz an Nagls Seite war, sondern gegen den Gesetzgeber. Am 1. September tritt nämlich das neue Suchmittelgesetz als Teil einer größeren Strafrechtsnovelle in Kraft.
Künftig sollen beim Aufgreifen von Dealern und Konsumenten die Kommunen direkt über gesundheitsbezogene Maßnahmen entscheiden. Nicht wie bisher über das Einschalten der Staatsanwaltschaft. Hier befürchte Nagl für die Kommunen mehr bürokratischen Aufwand, "ohne, dass sich etwas verbessert". Zudem seien viele Fragen ungeklärt: etwa welche Befugnisse die Gesundheitsämter genau haben werden. Oder wer für die "Vernichtung der sichergestellten Suchtmittel künftig zuständig sein wird", wie Werner Jud ergänzte. 2014 stellte die Polizei 80 Kilogramm in der Stadt sicher, heuer schon 40.
Heroin sei dagegen – anders als vor mehr als zehn Jahren– kein Thema mehr. In Graz gab es 2014 von insgesamt 872 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz 714 wegen Cannabis. Davon wurden 236 an das Gesundheitsamt weitergeleitet, was zu 126 Gutachten führte. 110 Personen erschienen nämlich einfach nicht.
Hundert Euro Strafe
Nagl fordert, dass Weitergabe und Besitz von Cannabis und Marihuana unter Volljährigen künftig ausschließlich mit einer Verwaltungsstrafe zu ahnden sei. "Ungefähr 100 Euro, das tut dem Dealer weh", so Nagl, und ein bisschen Geld käme auch herein. Es könne nicht sein, dass ein unter 16-Jähriger beim Zigarettenrauchen abgestraft würde und bei Cannabis nicht. Stellungnahme konnte man vor der Gesetzesänderung nicht abgeben, ärgert sich der Stadtchef: "Die Bundesebene ist oft so weit weg von dem, was die Menschen bewegt, dass es einen manchmal erschreckt."
Abgeordneten, auch jenen der ÖVP, rät er, "eine Woche bei der Polizei oder dem Gesundheitsamt Dienst zu machen". Eine Freigabe von Cannabis und Marihuana kommt für Nagl aber nicht infrage. Dabei gibt ihm der Arzt Klaus Gstirner Schützenhilfe, der mit suchtkranken Häftlingen arbeitet: "Ich wundere mich, dass wir Anti-Rauch-Kampagnen machen, aber Cannabis so verharmlosen."
Grüne: "ÖVP denkt nach, das ist gut."
Kritik zu Nagls Vorschlag kam von der grünen Gesundheitsstadträtin Lisa Rücker, die zwar einräumte: "Die ÖVP denkt nach, wie der Umgang mit Cannabis aus behördlicher Sicht unverkrampfter und ressourcenorientierter erfolgen könnte, das ist gut." Das Aber folgte jedoch postwendend, denn Rücker ist überzeugt: "Allein die Vermutung, durch eine Verwaltungsstrafe würde sich am Schwarzmarkt etwas ändern, halte ich jedoch für realitätsfremd." Sie plädiert weiterhin für die Freigabe, weil die Erfahrung in anderen Ländern damit positiv sei.
"Niemand behauptet, dass der Konsum von Cannabis, Alkohol oder Nikotin gesund ist, aber wir wissen mittlerweile, dass seine Kriminalisierung mehr Nachteile als Nutzen mit sich bringt", resümiert Rücker in einer Aussendung.
Die Grazer Piraten stoßen ins selbe Horn: "Statt die Verbotshauptstadt weiter auszubauen, sollten wir uns lieber ein Beispiel an Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Tschechien oder sogar einigen Bundesstaaten der USA nehmen, in denen die Entkriminalisierung erfolgreich umgesetzt wurde", meint Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda. (Colette M. Schmidt, 25.8.2015)