Spannung vor Urteil gegen unbequeme Bürgerrechtlerin in Baku

1. September 2015, 14:20
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Die Staatsanwaltschaft fordert wegen angeblicher Steuer- und Wirtschaftsdelikte neun Jahre Haft

Das "offene Wort" ist unverzichtbar, hat Aserbaidschanfahrer und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erklärt, als er im Frühsommer wieder in Baku war und den politisch umstrittenen ersten Europaspielen beiwohnte. Für Offenheit ist wohl nun erneut Gelegenheit: Der international beachtete Prozess gegen die aserbaidschanische Journalistin und Bürgerrechtlerin Khadija Ismailowa könnte heute, Mittwoch, in Baku mit einem Urteilsspruch zu Ende gehen. Neun Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft für eine Reihe angeblicher Steuer- und Wirtschaftsdelikte, die erst im Lauf des Verfahrens gesammelt wurden.

"Ich war schockiert", sagte die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Luxemburgerin Anne Brasseur, als Ismailowa im Dezember 2014 in Untersuchungshaft genommen wurde. Die 39-jährige Journalistin sei eine wertvolle Partnerin des Europarats. Im vergangenen Juni rief der Europarat Aserbaidschan auf, die "systematische Unterdrückung von Verteidigern von Menschenrechten, Medien und Regierungskritikern" zu beenden. Die frühere Sowjetrepublik am Kaspischen Meer ist wie ihre Nachbarstaaten Armenien und Georgien Mitglied des Europarats. Im Juli wurde bereits Leyla Yunus, eine andere renommierte Bürgerrechtlerin, zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt; Yunus‘ Ehemann erhielt sieben Jahre. Etwa 90 politische Gefangene sitzen derzeit in Haft, die Mehrheit von ihnen sind religiöse Aktivisten.

Ismailowa stand schon seit langem auf der Liste des aserbaidschanischen Regimes: Die ehemalige Büroleiterin von Radio Free Europe in Baku hatte seit 2010 immer wieder die Bereicherung des Familienclans von Staatschef Ilham Alijew offengelegt. Mit einer versteckten Kamera wurde Ismailowas Schlafzimmer gefilmt, um sie zu erpressen und von der Veröffentlichung weiterer, für das Regime kompromittierender Berichte abzuhalten. Die Journalistin ließ sich nicht einschüchtern und erhielt eine Reihe internationaler Auszeichnungen. Im jüngsten Prozess ging es zunächst um den Vorwurf, Ismailowa hätte einen Kollegen zum Selbstmordversuch getrieben. Der Journalist zog seine Klage später zurück. In Aserbaidschan sind im November Parlamentswahlen. (Markus Bernath, 26.8.2015)

  • Die ehemalige Büroleiterin von Radio Free Europe in Baku hatte immer wieder die Bereicherung des Familienclans von Staatschef Ilham Alijew offengelegt.

    Die ehemalige Büroleiterin von Radio Free Europe in Baku hatte immer wieder die Bereicherung des Familienclans von Staatschef Ilham Alijew offengelegt.

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