500 Soldaten werden für Flüchtlingsbetreuung abgestellt

25. August 2015, 16:48
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Eckpunkte eines Unterstützungseinsatzes wurden bekanntgegeben, Koalition schließt Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze nicht mehr aus

Wien – Angesichts des seit Monaten anhaltenden Flüchtlingsandrangs schritt die Regierung am Dienstag zur Tat, um mit ihrer neu geschaffenen Taskforce die Unterbringungsmisere zu lindern. Konkret stellten Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Einsatzpläne für das Bundesheer vor, das nun mit Unterstützungsleistungen befasst werden soll.

Aufhorchen ließen die beiden Regierungs- und Taskforce-Mitglieder allerdings damit, dass auch ein Assistenzeinsatz des Militärs an der Grenze à la longue nicht auszuschließen sei – was die in Umfragen erstarkte FPÖ schon seit Wochen fordert.

Grenzeinsatz als letztes Mittel

"Das halten wir uns als letztes Mittel offen", erklärte Mikl-Leitner. Die Ministerin gab aber zu bedenken, dass damit eines der Grundprinzipien der EU, nämlich die Reisefreiheit in der Union, eingeschränkt werde. Klug wiederum hielt fest, dass Soldaten "bei Bedarf" des Innenressorts zum Grenzeinsatz herangezogen werden könnten. Aber, so erklärte er: "Es wird dadurch kein einziger Flüchtling weniger ins Land kommen." Ganz im Gegenteil erwarte er dadurch mehr Aufgriffe. Nach dem Ministerrat stellte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim Pressefoyer klar, dass "eine Bundesheerüberwachung das Problem nicht lösen wird". Dazu würde entgegen dem Geist der Union wohl "wieder jedes Fahrzeug aus Ungarn kontrolliert" , erinnerte er an die Umstände in früheren Zeiten.

Transport, Containeraufbau, Verpflegung

Also werden mehr als 500 Soldaten ab sofort mit der Versorgung von Asylwerbern im Landesinneren befasst, um Innenressort, Polizei und karitative Organisationen zu entlasten. Für den Transport von Geflüchteten stellt das Militär Fahrer wie Fahrzeuge zur Verfügung, sodass durchschnittlich 300 Personen am Tag etwa in bereitgestellte Quartiere gebracht werden können. Dazu stellt das Verteidigungsressort drei Pionierkompanien zu je 180 Soldaten für den Aufbau von Betreuungseinrichtungen wie etwa Wohncontainer ab. Ebenfalls beteiligen wird sich das Bundesheer bei der Verpflegung von Flüchtlingen in Bundesquartieren, in der Nähe befindliche Kasernen sollen dort vorübergehend Essen anliefern. Derzeit sind übrigens rund 780 Asylwerber in Kasernen untergebracht.

Justizminister Wolfgang Brandstetter präzisierte wiederum, wie das Vorgehen gegen Schlepper verschärft wird: Im Detail sollen sie bald in U-Haft landen, wenn nur drei Flüchtlinge ins Land gebracht wurden. Bisher lag die erforderliche Zahl dafür bei zehn.

Konrad als Hoffnungsschimmer

Ansonsten bedachten die Regierungsspitzen den geplanten Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, einst General des schwarzen Raiffeisen-Konzerns, mit Vorschusslorbeeren. Konkret soll er mit Inkrafttreten des neuen Durchgriffsrechts des Bundes bei der Unterbringung auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden, also im Oktober, aktiv werden – und für mehr Wohlwollen in den Kommunen sorgen.

Parteipolitische Überlegungen wiesen Mitterlehner ("Hier werden wir nichts gewinnen können") wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zurück. "Dass er etwas vom Bauen versteht, weiß ich. Und dass er mit Flächenwidmungsplänen umgehen kann, weiß ich auch", erklärte Faymann in Anspielung auf die bis dato mühsame Quartiersuche für Asylwerber, die oft am Widerstand von Bürgermeistern scheitert.

Wenige hunderte Meter weiter, im Wiener Rathaus, bezeichnete Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Konrad als "Hoffnungsschimmer im Chaos von Traiskirchen". Das sei "endlich eine vernünftige Entscheidung".

Mehrheit bei Sondersitzung gesichert

Die Sondersitzung des Nationalrats, bei der das Durchgriffsrecht des Bundes mithilfe der Grünen in Verfassungsrang gehoben werden soll, findet am 1. September statt. Mitterlehner augenzwinkernd mit Verweis auf die vier Abtrünnigen des Team Stronach: "Ich gehe davon aus, dass wir das klar durchbringen. Wir haben ja jetzt mehr Abgeordnete." (Nina Weißensteiner, 25. 8. 2015)

  • Verteidigungsminister Gerald Klug vor dem Ministerrat am Montag.
    foto: apa/roland schlager

    Verteidigungsminister Gerald Klug vor dem Ministerrat am Montag.

  • Das Bundesheer räumte im August die Hadik-Kaserne in Fehring, da diese zum Verteilerzentrum für Asylwerber werden sollte und an das Innenministerium übergeben wurde.
    foto: apa

    Das Bundesheer räumte im August die Hadik-Kaserne in Fehring, da diese zum Verteilerzentrum für Asylwerber werden sollte und an das Innenministerium übergeben wurde.

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