2.100 Flüchtlinge kamen Montag in Ungarn an

25. August 2015, 08:59
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Rekordzahl an einem einzigen Tag – Fähre bringt weitere 2.500 Flüchtlinge nach Piräus – Frontex rettete in Vorwoche

Athen/Budapest/Belgrad – Kurz vor der Fertigstellung des Grenzzauns zur Abschreckung von Flüchtlingen sind fast 2.100 Menschen über Serbien in das EU-Land Ungarn eingereist. Genau 2.093 Flüchtlingen sei am Montag nahe des südungarischen Dorfs Röszke der Grenzübertritt nach Ungarn gelungen, teilte die ungarische Polizei am Dienstag mit. Das sei bisher die höchste Zahl an einem einzigen Tag, hieß es.

Die Flüchtlinge gehörten zu tausenden Menschen, deren Flucht in die EU in der vergangene Woche blockiert worden war, weil Mazedonien den Ausnahmezustand ausgerufen und seine Grenze zu Griechenland geschlossen hatte. Ein junger Iraker aus Mosul sagte Journalisten vor Ort, er sei zwei Tage lang in Mazedonien festgehalten worden, bevor er über Serbien nach Ungarn weiterreiste. "Die Ausschreitungen waren furchtbar", sagte der 29-Jährige, der vor der Miliz "Islamischer Staat" (IS) geflohen ist. "Ich habe gesehen, wie eine alte Frau geschlagen wurde."

Verschärfungen in Ungarn

Ungarn registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Asylsuchende – mehr als doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Das EU-Land baut derzeit einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien, der bis zum kommenden Montag fertiggestellt werden soll. Neben der physischen sei eine "juristische Grenzsperre" nötig, erklärte der Staatssekretär im ungarischen Justizministerium, Róbert Répássy, am Dienstag im Staatsfernsehen. Der nötige Gesetzentwurf werde noch diese Woche veröffentlicht. Das Strafgesetzbuch müsse hinsichtlich der Verfahren mit Schleppern, Flüchtlingen und bei illegalem Grenzübertritt verschärft werden.

Um die steigende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können, sei von der EU mehr Geld nötig, hieß es am Dienstag aus der ungarischen Regierung. "Die EU verteilt Mittel für die Grenzsicherung auf beschämende Weise", kritisierte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, János Lázár, in einem Interview mit der Tageszeitung "Magyar Hirlap". "Alte Mitgliedstaaten haben das Geld von neuen Mitgliedern gestohlen." Die EU-Kommission hat dem Land für dieses Jahr fast acht Millionen Euro an Hilfe zugesagt. Lázár kritisierte, das diese nicht ausreiche.

Fähre im Dauereinsatz

Die meisten in Ungarn angekommenen Flüchtlinge gelangten über die Türkei und Griechenland auf den Balkan. Auch dort reist der Flüchtlingsstrom nicht ab: Eine griechische Fähre mit mehr als 2.500 Flüchtlingen an Bord wird am Dienstag in Piräus erwartet. Wie ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur sagte, hatte sie am frühen Morgen im Hafen des Hauptortes der Insel Lesbos, Mytilini, abgelegt.

Die Fähre pendelt seit Tagen zwischen den Ostägäisinseln und Piräus und hat bisher nach Schätzungen der griechischen Presse etwa 10.000 Migranten nach Piräus gebracht. Auf den Inseln der Ostägäis herrschen chaotische Zustände. Hunderte Menschen schlafen im Freien und werden nicht richtig versorgt, weil die Behörden kein Geld haben.

Die zumeist syrischen Flüchtlinge ziehen von Piräus zur griechisch-mazedonischen Grenze weiter, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Von dort aus wollen die meisten weiter in EU-Staaten.

Bulgarien stationiert Panzer

Angesichts der Flüchtlingskrise im Nachbarland hat Bulgarien Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere "leichte gepanzerte Fahrzeuge" sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit.

Es handle sich um eine "vorsorgliche Maßnahme". Sollten viele Flüchtlinge den Weg über die Grenze suchen, könne das Aufgebot verstärkt werden. Ministeriumssprecher Daniel Stefanow sagte, die eingesetzten Soldaten sollten hauptsächlich den Grenzschutz trainieren. Es sei nicht vorgesehen, dass sie entlang der Grenze patrouillierten oder Patrouillen begleiteten.

In Serbien sieht der dortige Chef des UNHCR trotz der stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen derzeit keine Krise. "Zu diesem Zeitpunkt würde ich es keine Krise nennen. Es ist schwierig vorherzusagen, weil die Entwicklungen hier von den Ereignissen im Irak, in Syrien, der Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien abhängen", sagte Hans Friedrich Schodder am Montagabend.

Auch Mittelmeerroute weiterhin frequentiert

Nicht nur über die Balkanroute versuchen täglich tausende Menschen in die EU zu gelangen, auch die gefährlichere Mittelmeerroute ist weiterhin stark frequentiert. Seit Anfang 2015 sind rund 108.000 Flüchtlinge in Italien angekommen, dies geht aus aktuellen Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor. Unter den Flüchtlingen befanden sich rund 10.300 Minderjährige. Davon traten rund 7.400 unter 18-Jährige die gefährliche Reise über das Mittelmeer allein, also ohne Freunde oder Angehörige, an.

Etwa 85.000 Zufluchtsuchende sind aktuell in italienischen Flüchtlingseinrichtungen untergebracht. 18 Prozent davon befinden sich auf Sizilien, elf Prozent in der Lombardei und zehn Prozent in der Region Latium mit der Hauptstadt Rom. In den süditalienischen Regionen Kampanien und Apulien sind jeweils sechs Prozent untergebracht, in Trentino (Südtirol) befindet sich rund ein Prozent.

Frontex rettete vergangene Woche 3.400 Menschen

Die Grenzschutzagentur Frontex hat nach eigenen Angaben allein vergangene Woche fast 3.400 Flüchtlinge vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken gerettet. Die meisten Flüchtlinge seien in 27 Einsätzen im Rahmen der Operation "Triton" am Freitag und Samstag gerettet worden, teilte die EU-Agentur am Dienstag mit.

Nach Angaben von Frontex handelte es sich um einen der aufwendigsten Einsätze seit Beginn der Operation im November 2014. Die Migranten seien hauptsächlich aus der Subsahara-Region gekommen und hätten kurz nach Verlassen der libyschen Küste Notrufe an die italienischen Stellen abgesetzt. Viele seien in Holz- und Schlauch-Booten unterwegs gewesen. Nach Angaben von Frontex wurden von Jänner bis Juli des laufenden Jahres schon 95.000 Migranten im Mittelmeer gerettet.

Von den tausenden geretteten Flüchtlingen am Wochenende gingen mehr als die Hälfte auf das Konto von Frontex, erklärte der Exekutivdirektor der EU-Agentur, Fabrice Leggeri. An dem Frontex-Einsatz sei auch das norwegische Schiff Siem Pilot beteiligt gewesen, das 963 Flüchtlinge, darunter 71 Kinder, an Bord genommen habe. Sie wurden nach Cagliari auf der italienischen Insel Sardinien gebracht. "Wir hatten noch nie so viele Menschen an Bord", sagte die Kommandantin des Schiffes, Lise Dunham.

Auch die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein greift im Mittelmeer laufend Flüchtlinge auf. Wie nun bekannt wurde, hat eine aus Somalia geflüchtete Frau am Montag auf dem Schiff ein gesundes Mädchen zur Welt gebracht. Die Geburt am frühen Morgen verlief reibungslos, teilte die Bundeswehr am Dienstag mit.

Auch Estland will einen Zaun bauen

Neben den Routen in Südeuropa werden auch in Nordeuropa vermehrt illegale Grenzübertritte in die EU und den Schengen-Raum verzeichnet. Deshalb kündigte am Dienstag Estland den Bau eines zweieinhalb Meter hohen und mit Stacheldraht gekrönten Sperrzauns an. Er soll illegale Grenzübertritte verhindern und den Schmuggel bekämpfen, hieß es am Dienstag aus Tallinn.

Insgesamt soll ein Drittel der gesamten Grenze zwischen Estland und Russland verzäunt werden – das sind zwischen 106 und 108 Kilometer. Der Zaun soll die Landgrenze im Südosten lückenlos sichern und alle paar Hundert Meter einen Durchgang erhalten.

Bereits vergangene Woche berichtete das Nachrichtenportal "Barents Observer", dass die norwegische Polizei Schritte überlegt, um die illegalen Übertritte an der mehr oder weniger "grünen" Grenze zu Russland einzudämmen.

Kritik aus der Uno

Auch Großbritannien kündigte am Dienstag an, die illegale Einwanderung verstärkt bekämpfen zu wollen. Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien gekommen seien und dort arbeiteten, müssten künftig mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen, erklärte Einwanderungsminister James Brokenshire.

Diese und andere Reaktionen der EU-Flüchtlingspolitik bezeichnete François Crépeau, der Uno-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, als "verfehlt". "Lasst uns doch nicht so tun, als ob das, was die EU und ihre Mitgliedstaaten unternehmen, tatsächlich funktionieren würde", erklärte Crépeau am Dienstag in Genf.

"Zäune zu errichten, Tränengas einzusetzen und andere Formen der Gewalt gegen Migranten und Asylsuchende, Festnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu Obdach, Nahrung oder Wasser sowie Drohungen und Hassreden werden Migranten nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen oder dies zu versuchen", sagte der Experte laut einer Mitteilung des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Crépeau appellierte an die EU, sich auf eine umfassende gemeinsame Migrationspolitik zu verständigen, die auf dem Respekt für die Menschenrechte basiert. Nur so könne die EU den Menschenhandel mit Migranten effektiv bekämpfen.

Die EU-Staaten müssten vielmehr ihre Arbeitsmärkte für Migranten öffnen. Zudem sollte die EU nach Ansicht des Uno-Berichterstatters für Flüchtlinge aus Krisenstaaten wie Syrien und Eritrea ein großes Umsiedlungsprogramm in Angriff nehmen, das in den nächsten fünf Jahren bis zu zwei Millionen Flüchtlingen Schutz bieten könnte.

Israel bringt Flüchtlinge außer Landes

Israel hat unterdessen am Dienstag mit der Freilassung hunderter afrikanischer Flüchtlinge aus einem umstrittenen Internierungslager im Süden des Landes begonnen. Eine Sprecherin der Gefängnisbehörde sagte, bis Mittwoch sollten insgesamt 1.178 Insassen freigelassen werden. Der Schritt folgte auf eine Entscheidung des Höchsten Gerichts in Jerusalem vor zwei Wochen.

Es ordnete eine Verkürzung der möglichen Internierungszeit von 20 auf zwölf Monate an – danach müssten die Flüchtlinge freigelassen werden. Die Freilassung ist jedoch mit der Auflage verbunden, weder in der Küstenmetropole Tel Aviv noch in der Touristenstadt Eilat zu leben oder zu arbeiten. In dem "offenen" Internierungslager Holot (Cholot) in der Negev-Wüste müssen Insassen sich morgens und abends melden, können es aber tagsüber verlassen.

Israel betrachtet Flüchtlinge aus Afrika, von denen sich noch rund 45.000 im Land aufhalten, als Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus. Nur sehr wenige Asylanträge werden akzeptiert. Politiker betonen immer wieder, das kleine Land habe nicht die Kapazität, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Israel im vergangenen Jahr wegen der Abschiebung tausender Flüchtlinge scharf kritisiert. Die Menschen aus Eritrea und dem Sudan seien rechtswidrig zur Rückkehr in ihre Heimatländer gezwungen worden, obwohl ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.

USA stocken Plätze für Syrer auf

Die USA gaben indes bekannt, kommendes Jahr zwischen 5.000 und 8.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Außerdem würden die Fälle von 15.000 Flüchtlingen geprüft, die das UNHCR vorgelegt habe, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby am Montag in Washington. Dieses Jahr nehmen die Vereinigten Staaten demnach voraussichtlich zwischen 1.000 und 2.000 Syrer auf.

Nach Uno-Angaben sind wegen des 2011 ausgebrochenen Bürgerkriegs bereits mehr als vier Millionen Syrer aus ihrem Heimatland geflohen. Die meisten von ihnen leben in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien. Die USA stehen unter Kritik, weil sie nicht mehr Syrer aufnehmen.

Kirby sagte dazu, die USA gehörten zu den Ländern, die am meisten Syrer aufnehmen und ihre Ansiedlung in sicheren Gebieten finanziell unterstützen. Seit 2011 hätten die USA vier Milliarden Dollar (3,48 Milliarden Euro) an Hilfen für die syrischen Flüchtlinge bereitgestellt. Außerdem stehe für Washington im Vordergrund, zu einem politischen Wandel in Syrien beizutragen, um den syrischen Flüchtlingen die Heimkehr zu ermöglichen. (APA, AFP, dpa, 25.8.2015)

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