Ministerien fördern rot-schwarze Vorfeldorganisationen

25. August 2015, 11:26
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50 Millionen Euro flossen in den Jahren 2013 und 2014 an Organisationen wie Cartellverband und Sportunion

Wien – Die Ministerien haben in den Jahren 2013 und 2014 Vorfeldorganisationen und nahestehende Vereine der Regierungsparteien mit rund 50 Millionen Euro gefördert. Das geht aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger an die Minister hervor.

In der Summe enthalten sind sowohl Förderungen als auch die Kosten für die Schaltung von Inseraten. So zahlte das Gesundheitsministerium zwar keine Förderungen aus, dafür knapp 80.000 Euro für mediale Schaltungen etwa der Kinderfreunde, der Sozialistischen Jugend oder des Pensionistenverbands zum Thema Ernährung oder Impfen.

Viel für Sport

Den Großteil der Summe machen mit insgesamt 32 Millionen Euro die gesetzlich festgeschriebenen Förderungen des Sportministeriums an Sportunion und ASKÖ aus. Ein weiterer großer Teil entfällt auf gesetzlich abgesicherte Subventionen für Parteiakademien, Jugend- und Seniorenorganisationen. So förderte das Kunst- und Kulturministerium mit insgesamt knapp zehn Millionen Euro die Bildungsakademien von SPÖ und ÖVP. Die Förderungen für die Parteiakademien der anderen Parlamentsparteien wurden in der Anfrage nicht abgefragt.

Unter den von den Ministerien geförderten Vereinen befinden sich daneben unter anderem die Naturfreunde, der Cartellverband und die Österreichische Bauernzeitung.

"Das neue Parteienfinanzierungsgesetz zwingt zwar Parteien, ihre Finanzen offenzulegen, das gilt allerdings nicht für alle Vorfeldorganisationen oder nahestehenden Vereine", begründete Zanger seine Anfrage. "Sowohl SPÖ als auch ÖVP fördern als Regierung mit staatlichen Mitteln indirekt und direkt nahestehende Organisationen." (APA, 25.8.2015)

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