Faymann pocht auf verpflichtende Quoten

25. August 2015, 08:24
180 Postings

Scharfe Kritik an Tschechien, Polen und baltischen Staaten – "Wie soll denn Dublin funktionieren?"

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat mit deutlichen Worten EU-Partnerstaaten kritisiert, die sich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäische Union stellen. "Das ist zu kritisieren, denn wir kommen nicht weiter ohne diese Quote", erklärte Faymann am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Namentlich nannte er Tschechien, Polen und die baltischen Staaten.

Säumig ist aus der Sicht des Bundeskanzlers in diesem Punkt nicht die EU-Kommission, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) jüngst zu mehr Aktivität aufgerufen hatte, sondern Länder wie Estland, Lettland und Litauen. Schließlich sei es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen, der verpflichtende Quoten vorgeschlagen habe. Der Bundeskanzler hofft nun, im gemeinsamen Auftreten mit Deutschland und Frankreich eine solche Quote doch noch durchzusetzen.

"Drei oder vier von 28 können nicht die ganze Last tragen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei einer Diskussion mit Bürgern in Duisburg. Die gemeinsame Forderung von Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer gemeinsamen europäischen Linie in der Flüchtlingspolitik begrüßte am Dienstag auch die EU-Kommission. Ein Sprecher sagte in Brüssel, die EU-Behörde sei "sehr ermutigt von dem starken Aufruf zu europäischen Geschlossenheit".

"Es muss" was mit der Quote werden

Auf die Frage, ob es mit der Quote noch etwas werde, antwortete Faymann: "Es muss!" "Wie soll denn Dublin funktionieren?", fragte der Kanzler rhetorisch. Die sogenannte Dublin-III-Richtlinie sieht vor, dass jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben, und alle anderen EU-Staaten Asylsuchende in das Erstankunftsland "rückführen" dürfen.

"Man kann Länder nur dazu zwingen, alle Fingerprints zu nehmen, alle Menschen zu retten, die untergehen würden auf so schrecklichen Schiffen, die die Schlepper schon so bauen, damit sie untergehen – man kann dagegen nur etwas unternehmen an den Außengrenzen", sagte Faymann. "Aber wie wollen sie denn diese Länder dazu bringen, diese Außengrenze zu schützen, wenn sie glauben, es bleiben dann Hunderttausende bei ihnen und die Anderen diskutieren einstweilen weiter in Ruhe? Das muss gleichzeitig gelöst werden, das eine bedingt das Andere."

Um zur Lösung beizutragen, müssten "der Kanzler, der Vizekanzler, die Innenministerin und der Außenminister auf EU-Ebene in dieser Frage noch aktiver werden", forderte am Dienstag der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Eine Diskussion über Obergrenzen auf internationaler Ebene werde seiner Ansicht nach zum Ende des Jahres kommen müssen, sagte Wallner im Anschluss an die erste Regierungssitzung nach der Sommerpause in Bregenz.

Aktive EU-Außenpolitik

Faymanns Forderung zur solidarischen Teilung der Lasten der anhaltenden Flüchtlingskrise wird vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geteilt. Sprecherin Melissa Fleming sagte am Dienstag in Genf, die europäischen Länder sowie die EU müssten vor allem jenen Staaten helfen, deren Möglichkeiten bereits erschöpft seien – namentlich Griechenland, Mazedonien und Serbien, sagte die UNHCR- .

Die Lastenteilung sei angesichts der massiven Fluchtbewegungen aus den Kriegsgebieten in Syrien sowie aus Ländern des Westbalkans dringender den je. "Es ist klar, dass dies von keinem Land allein gelöst werden kann und dass rasch eine umfassende europäische Reaktion erfolgen muss, die auf Solidarität und Lastenverteilung erfolgt", erklärte Fleming.

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka hält dagegen, dass Flüchtlingsquoten die Situation an den EU-Außengrenzen nicht stabilisieren könnten, sondern allein ein Ende der Kriege in Syrien und Libyen. Sobotka reagierte damit auf die Kritik Faymanns an Tschechien. "Die Tschechische Republik geht verantwortungsvoll mit der Situation um. Tschechien ist im Rahmen des Solidaritätspakts der EU gewillt, bis zu 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen", betonte Sobokta laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK weiter.

Nach Einschätzung des UNHCR ist derzeit keine Ende der starken Fluchtbewegung über die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien Richtung Nord- und Mitteleuropa in Sicht. Die Menschen würden weiterhin in Gruppen von 300 bis 400 Personen in Zügen und Bussen durch Mazedonien nach Serbien reisen, um von dort in verschiedene EU-Staaten zu gelangen. In Serbien bräuchten derzeit rund 10.000 Flüchtlinge humanitäre Hilfe. Zudem würden dort in nächster Zeit noch weiterhin pro Tag etwa 3.000 Migranten ankommen.

Sonderpräsidiale wegen Terminproblemen

In Österreich beschloss am Dienstag der Ministerrat ein Fünf-Punkte-Papier zur Asyl-Frage. Dieses beinhaltet neben dem Schutz der EU-Außengrenze ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen Fluchtgründe in Krisenregionen. Faymann forderte diesbezüglich eine aktive EU-Außenpolitik und nannte gezielte Entwicklungshilfe, "damit die Menschen dort leben können", und die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und Flüchtlings-NGOs. Waffenlieferungen oder "Soldaten, die Krieg führen" kämen für Österreich als neutrales Land nicht infrage; bei politischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung für Krisenländer aber "müssen wir dabei sein", sagte der Bundeskanzler.

Ebenfalls am Dienstag fand eine Sonderpräsidiale statt, in der der Termin für eine Sondersitzung des Nationalrats beschlossen wurde. In dieser für 1. September anberaumten Sondersitzung soll das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung beschlossen werden. Zuvor hatte sich die FPÖ bei der Terminfindung querlegt, daher legte Nationalratspräsident Doris Bures (SPÖ) das Datum mit Zustimmung der anderen Fraktionen fest.

"Es ist so, dass es leider von der freiheitlichen Fraktion eine Vermischung von inhaltlicher Positionierung und Terminfindung gab", sagte Bures im Anschluss an die Präsidiale. Daher sei es an ihr gelegen, den Termin festzulegen. Über die weitere Vorgehensweise – die Behandlung im Nationalrat und im Verfassungsausschuss – bestehe jedoch Konsens. Im Nationalrat beschlossen werden soll das Durchgriffsrecht am 23. September.

Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach sich in einer Aussendung jedoch gegen den Fahrplan aus. "Ein Begutachtungsverfahren für die betroffenen Länder-, Städte- und Gemeindevertreter ist nicht vorgesehen. Das ist besonders bedenklich, zumal in Zukunft der kolportierte Gemeinderichtwert von 1,5 Prozent vom Bund im Verordnungsweg nach Bedarf erhöht werden kann", so Belakowitsch-Jenewein. Die Freiheitlichen wollen das Durchgriffrechts nach Beschlussfassung im Plenum einer Volksabstimmung unterziehen. Dieser Vorschlag sei jedoch von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt worden.

Die FPÖ habe "jede Form des Kompromisses von vornherein ausgeschlossen", kritisierte der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz. Die drei Wochen Zeit zwischen Einbringung und Abstimmung seien aus Sicht der Grünen ausreichend. (APA, 25.8.2015)

Share if you care.