FPÖ legt sich bei Sondersitzung zum Durchgriffsrecht quer

24. August 2015, 18:59
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Verweigert Termineinigung – Morgen Sonderpräsidiale

Wien – Die FPÖ lehnt das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung ab – und legt sich deshalb quer gegen die Sondersitzung des Nationalrates, in der es beschlossen werden soll. Die Blauen waren bisher nicht bereit, einen Termin zu vereinbaren. Deshalb findet morgen, Dienstag, eine Sonderpräsidiale statt. Notfalls legt die Nationalratspräsidentin den Termin ohne Einvernehmen fest.

Üblicherweise werden Termine für Sondersitzungen – die von Parteien beantragt werden – von den Klubs einvernehmlich festgelegt. Auch wenn andere mit dem Inhalt einer Sondersitzung nicht einverstanden sind, ist es Usance, einem Termin zuzustimmen. Nur zwei Mal war das seit 2000 nicht der Fall, zuletzt 2008: Damals verweigerte die ÖVP die Zustimmung. Denn die SPÖ sicherte mit einer Sondersitzung u.a. die Abschaffung der Studiengebühren und die Fortsetzung der Hacklerregelung kurz vor der – von der ÖVP ausgerufenen – Nationalratswahl.

Damals legte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) den Termin fest. Dies wird auch ihre Nachfolgerin Doris Bures (SPÖ) tun – wenn es nicht gelingt, in der morgigen Sonderpräsidiale doch noch Einvernehmen herzustellen. SPÖ, ÖVP und Grüne, die das Verfassungsgesetz vereinbart haben, hatten Dienstag, 1. September, ins Auge gefasst. (APA, 24.8.2015)

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