Erdoğan öffnet Weg zu riskanten Neuwahlen

Analyse24. August 2015, 22:39
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Staatschef hat mit der Bildung einer Übergangsregierung begonnen, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll

Ankara/Wien – Ist das Parlament erst einmal weg, hat er freie Bahn: Tayyip Erdoğan, der machtverliebte Präsident der Türkei, kann das Kriegsrecht ausrufen, die Armee in Marsch setzen – und notfalls auch gleich die Neuwahlen vertagen, auf die er so gedrängt hat, um das Ergebnis seiner konservativ-islamischen AKP bei den Parlamentswahlen vom Juni zu korrigieren. "Kein Gesetz wird im Moment respektiert", rief der Chef der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokrat Kemal Kiliçdaroğlu, am Wochenende aus: Er bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten als "zivilen Putsch".

Tatsächlich aber steht alles in der Verfassung: die Sondervollmachten des Präsidenten, die Auflösung des Parlaments, die Allparteienregierung, die übergangsweise die Türkei führen soll. Nur die Person Erdoğan ist es, die der Opposition und dem kritischen Teil der Gesellschaft Sorgen macht. Und natürlich die Sicherheitslage im Land, die sich dramatisch verschlechtert hat und vor deren Hintergrund der Staatschef nun seine Fäden zieht.

Offiziell zu Neuwahlen aufgerufen

Montagnachmittag sprach Erdoğan über drei Stunden mit dem Präsidenten des noch bestehenden Parlaments, Ismet Yilmaz, und rief danach offiziell zu Neuwahlen auf. Yilmaz, Erdoğans Parteifreund, legt jetzt als zweithöchste Figur im Staat fest, wie die Ressorts im Übergangskabinett an die Parteien verteilt werden. Offiziell zumindest.

Auch der bisher geschäftsführend amtierende Premier Ahmet Davutoğlu, Erdoğans früherer Außenminister, hatte öffentlich versichert, er, Davutoğlu, sei es, der die Minister aussuche. Da hatte ihn Erdoğan noch gar nicht zum Chef des Übergangskabinetts ernannt. Kaum jemand hat Zweifel, dass Erdoğan alles entscheidet. Das gilt auch für den Wahltermin, den der Präsident auf den 1. November festlegte – über den Kopf der Wahlbehörde hinweg, die dafür eigentlich zuständig wäre.

AKP im Umfragetief

Die Umfragen allerdings – so vorsichtig sie in der Türkei auch zu behandeln sind – lassen keinen sicheren Sieg der AKP erkennen. Regierungskritische Umfrageinstitute sagen sogar noch einen weiteren Rückgang der Stimmen für die Konservativ-Religiösen voraus und einen Anstieg für die Kurden- und Linkspartei HDP.

Bei den Parlamentswahlen im Juni verlor die AKP erstmals nach zwölf Regierungsjahren die absolute Mehrheit; einen Koalitionspartner fand sie seither nicht. Deshalb stehen nun Neuwahlen an.

Die Befürchtung ist nun, dass der 61-jährige Staatschef alles daran setzt, um seiner Partei wieder zur Alleinregierung zu verhelfen. Rechtliche Schritte gegen die Führung der HDP sind denkbar. Drei Vizebürgermeister der Kurdenpartei in Diyarbakir wurden bereits verhaftet.

"Sicherheitszonen" wurden eingerichtet

Der Zusammenbruch des Friedensprozesses mit den Kurden soll der AKP auch wieder nationalistische Wähler zutreiben. Insgesamt 127 Distrikte in 15 Provinzen der Türkei sind mittlerweile zu "Sicherheitszonen" erklärt worden, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Montag; Zivilisten haben dort nur eingeschränkt Zutritt. In Teilen des Südostens der Türkei galt in den 1980er- und 1990er-Jahren wegen der Kämpfe gegen die kurdische Untergrundarmee PKK der Ausnahmezustand. Erst 2002 wurden die letzten dieser Militär- und Polizeiregeln aufgehoben. Erdoğan könnte jetzt wieder zu diesem Mittel greifen, wenn es ihm geraten scheint.

Die Opposition macht es ihm aber nicht einfach. Die Aufstellung des Allparteienkabinetts ist kompliziert geworden: Die Sozialdemokraten der CHP und die Rechtsnationalisten der MHP wollen es boykottieren; die Kurdenpartei dagegen, Erdoğans politischer Gegner, sagte zu. Das bringt die AKP in Verlegenheit. Drei Ressorts soll die HDP erhalten: Sport, EU-Angelegenheiten und Forst- und Wasserwirtschaft. (Markus Bernath, 24.8.2015)

  • Keine Ruhe in der Türkei: neue Krawalle im Istanbuler Stadtteil Gazi am Wochenende, zwei tote Soldaten am Montag im Südosten.
    foto: ap/cagdas erdogan

    Keine Ruhe in der Türkei: neue Krawalle im Istanbuler Stadtteil Gazi am Wochenende, zwei tote Soldaten am Montag im Südosten.

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