Rätsel Polen

Kolumne24. August 2015, 17:28
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Die Mehrheit der Polen will anscheinend einen Machtwechsel mit neuen Gesichtern in der Politik

Polen gilt als die eigentliche Erfolgsgeschichte in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime und des Sowjetblocks. Eine Analyse der Weltbank anlässlich des zehnten Jahrestages des EU-Beitritts 2004 sprach von einem "neuen goldenen Zeitalter" in der Geschichte Polens, des mit Abstand größten neuen EU-Mitgliedstaates mit über 38 Millionen Einwohnern. Polen war der einzige EU-Staat, dessen Wirtschaft auch in den Jahren der Weltwirtschaftskrise zugelegt hat. Im Vorjahr wuchs das polnische Bruttoinlandsprodukt um 3,3 Prozent; seit dem Beitritt zur EU wurde das BIP um 49 Prozent gesteigert, 700.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und die Rate der Arbeitslosigkeit von 20 auf zehn Prozent halbiert.

Ausländische Politologen und Publizisten können nicht begreifen, wieso alle polnischen Meinungsumfragen eine klare Niederlage der seit acht Jahren mit der kleinen Bauernpartei in einer Koalition regierenden "Bürgerplattform" (PO) bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober voraussagen. Mitte August lag die PO bei einem Institut sogar fast 20 Prozent hinter der rechtskonservativen, nationalistischen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Wenn auch diese Kluft in den nächsten zwei Monaten schrumpft, dürften weder die Bauernpartei noch die gespaltene Linke (mögliche Koalitionspartner) die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten.

Der überraschende Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Mai hat die Wahrscheinlichkeit einer Wachablöse bestätigt. Der abgehobene und selbstgefällige Amtsinhaber Bronislaw Komorowski wurde von dem kaum bekannten Kandidaten der Rechten, Andrzej Duda, mit seinen sozialpolitischen Versprechungen (mehr Kindergeld und niedrigeres Pensionsalter) klar geschlagen. Mit einem erstaunlichen Erfolg gewann Rocksänger Pavel Kukiz 25 Prozent, vor allem die Stimmen verunsicherter Erstwähler mit seinem Auftritt gegen die zynische Arroganz der "Systemkandidaten" und für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Bei dem politischen Stimmungswechsel gegen die Regierung darf man auch die Schattenseiten des Wirtschaftswunders nicht vergessen: eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent, wuchernde Korruption in der Verwaltung und die Tatsache, dass fast zwei Millionen junge Polen im Ausland arbeiten müssen. Die Angst vor der russischen Expansion (87 Prozent der Polen haben kein Vertrauen zu Putin) gibt dem nationalistischen Kurs des rechtskonservativen Lagers weiteren Auftrieb.

Die Mehrheit der Polen will anscheinend einen Machtwechsel mit neuen Gesichtern in der Politik. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, Nachfolgerin des vor einem Jahr an die Spitze des Europäischen Rates übersiedelten Donald Tusk, konnte sich bisher nicht durchsetzen. Die Wahlkampfleiterin des neuen Präsidenten, die 52-jährige Beata Szydlo, will neue Regierungschefin sein. Indessen versucht Staatspräsident Duda mit starken Auftritten gegen Russland, mit lauten Forderungen für ständige Nato-Kampftruppen in Polen und mit versprochenen innenpolitischen Wohltaten einen unerklärten Wahlkampf für seine rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" zu führen. Polen steht vor einem spannenden Herbst. (Paul Lendvai, 24.8.2015)

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