Freilichtmuseum: Grüne rütteln am Gebietsschutz

25. August 2015, 05:30
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Der Schutz der Notare und Trafikanten in Österreich gehört hinterfragt, fordern die Grünen. Sie vermissen Wettbewerb und sozialen Mehrwert

Wien – Für den Europäischen Gerichtshof ist der Gebietsschutz ein rotes Tuch. Immer wieder holten sich die Österreicher seinetwegen herbe Rüffel aus Luxemburg. Auf der Abschussliste steht etwa jener für Rauchfangkehrer – der Generalanwalt des Gerichtshofs hält ihre Gebietsbeschränkung für nicht EU-rechtskonform. Aber auch in Österreich wird Kritik an fehlendem Wettbewerb lauter.

Für Matthias Köchl besitzt der Schutz, wie ihn neben den Rauchfangkehrern auch Notare, Apotheker und Trafikanten in Österreich genießen, den Charakter von Freilichtmuseen. Der Grünen-Nationalratsabgeordnete und Sprecher der Selbstständigen will ihn nicht radikal abschaffen – aber vieles davon massiv hinterfragen, zumal dieser aus seiner Sicht vor allem bei Notaren und Rauchfangkehrern "die Branchen hemmt und die Kosten für Konsumenten erhöht".

Parlamentarische Anfragen

Die Grünen stellten heuer rund um die Causa parlamentarische Anfragen. Deren Beantwortung bestätigt Köchl in seinen Bedenken. Diese betreffen zum einen Notariatsstellen: Neue Sprengel werden in der Regel auf Anregung der zuständigen Länderkammer eingerichtet. Kennzahlen und quantifizierbare Regelungen zur Schaffung oder Streichung gebe es nicht. Das passiere auf Zuruf, es fehle die Transparenz, sagt Köchl und fordert österreichweit gleiche, faire Bedingungen. Nachdenklich stimmt die Grünen auch das "mutmaßlich extrem hohe Einkommen der Notare". Jährlich sollen es im Schnitt rund 269.000 Euro sein.

Christian Sonnweber, Geschäftsführer der Notariatskammer, lässt sich auf keine öffentlichen Gehaltsdebatten ein. Was die Notariatsstellen betrifft, so könne man Österreich aber nicht über einen Kamm scheren, sagt er. Die sechs Länderkammern orientierten sich dabei an der Struktur der Bevölkerung und der Betriebe. Und diese sei in wirtschaftlich starken Regionen eine andere als in schwachen.

Seit 1991 stieg die Zahl der Notare in Österreich von 371 auf 503, rechnet er vor. Dazu kommen 480 Anwärter. Sie würden, von wenigen Ausreißern abgesehen, meist nach zwölf, 13 Jahren zum Notar ernannt. Dass die Branche kaum Wettbewerb ausgesetzt sei, weist Sonnweber zurück: Dieser sei im Gegenteil äußerst stark. Denn Notare seien, die Verlassenschaftsverfahren ausgenommen, in Österreich seit 40 Jahren frei wählbar. Deutschland handhabe das, wie er sagt, weitaus strenger.

Familienangelegenheit

Handlungsbedarf orten die Grünen auch im Tabakgeschäft. Hier ging vor allem der soziale Aspekt verloren, warnt Köchl. 2013 etwa wurden 37 Prozent der vergebenen Trafiken innerhalb der eigenen Familie weitergereicht – ohne begünstigte Behinderte zu berücksichtigen; dies geht aus der Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Rechne man sämtliche Verkaufsstellen für Tabak mit ein, also auch kleine Lebensmittelhändler und Tankstellen, so kamen bei weniger als einem Prozent Personen mit Handicaps zum Zug. Das entspreche nicht mehr der Idee, mit der Vergabe von Trafiken Jobs für benachteiligte Menschen in Österreich zu sichern.

Josef Prirschl, Bundesgremialobmann der Trafikanten, verteidigt den Erbparagrafen: In der Praxis brauchten viele die Hilfe der Verwandten in der Trafik, erzählt er. Im Zuge der Pensionierung falle damit bei einer Neuvergabe die Erwerbsgrundlage für die gesamte Familie weg. Im Übrigen "ist bei Fachgeschäften der Anteil jener, die an vorzugsberechtigte Personen vergeben werden, seit 1995 von 33 auf 52 Prozent gestiegen".

Köchl ist überzeugt, dass in Österreich auch in die letzten Bastionen des geschützten Marktes "Bewegung reinkommen wird". Klar wehrten sich Betroffene mit Händen und Füßen dagegen – "es geht ja um viel Geld. Aber wir werden uns der europaweiten Entwicklung nicht verschließen können". (Verena Kainrath, 25.8.2015)

  • Trafiken sollten Menschen mit Handicaps vorbehalten sein, so will es das Gesetz.
    foto: standard/newald

    Trafiken sollten Menschen mit Handicaps vorbehalten sein, so will es das Gesetz.

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