EU bremst bei Sicherheitsdebatte

24. August 2015, 21:09
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Brüssler Behörden warnen vor überschneller Reaktion nach Terrorangriff auf Zug – Verdächtiger war laut Anwältin auch in Österreich

Muss der europäische Bahnverkehr besser gegen mögliche Terrorattacken geschützt werden? Über diese Frage ist nach dem bewaffneten Angriff in einem Thalys-Schnellzug nach Paris eine heftige Debatte entbrannt. Während Belgien und Frankreich zusätzliche Maßnahmen fordern, will die EU-Kommission nicht am Schengen-System des grenzenlosen Verkehrs rütteln.

Bei der Attacke am vergangenen Freitag hatte ein bewaffneter mutmaßlicher Islamist die Zugreisenden angegriffen. Der 25-jährige Marokkaner konnte nur mit viel Glück von mitreisenden Passagieren überwältigt werden.

Einem Medienbericht zufolge hatte der mutmaßliche Terrorist bereits im Mai bei einer Reise über Berlin am Flughafen Tegel einen Alarm ausgelöst. Daraufhin sei er am Flughafen intensiv kontrolliert und befragt worden, berichtete die rbb-Abendschau am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Aufenthalt in Österreich

Laut seiner Anwältin Sophie David hat sich der Verdächtige vorübergehend auch in Österreich aufgehalten. Nach Angaben von "Spiegel Online" von Montag sei er in den vergangenen sechs Monaten zwischen Spanien, Belgien, Deutschland und Österreich herumgereist und habe sich auch kurzzeitig in Frankreich und Andorra aufgehalten. Er besitzt demnach eine gültige Aufenthaltserlaubnis für die europäische Schengenzone.

Nach dem Attentat forderte der belgische Premier Charles Michel, das Schengen-Abkommen an die Terrorgefahr anzupassen. "Man müsste zum Beispiel mehr Personen- und Gepäckkontrollen in internationalen Zügen möglich machen", sagte Michel. "Wir wollen nicht die Reisefreiheit einschränken, sondern uns einer neuen Bedrohung stellen." Am Montag reiste Michel nach Paris, um das weitere Vorgehen mit Frankreich abzustimmen. Beide Länder schicken bereits mehr Polizisten in den Thalys zwischen Brüssel und Paris.

"Europäische Dimension"

Deutschland, das ebenfalls vom Thalys angesteuert wird, hat hingegen noch keine verschärften Kontrollen angekündigt. Auch in anderen EU-Ländern gelten teils widersprüchliche Regeln. So müssen sich Reisende im Eurostar von Brüssel nach London Leibesvisiten wie im Flugzeug unterziehen; auch in Spanien werden die Schnellzüge systematisch kontrolliert. Von einheitlichen Regeln ist die EU weit entfernt.

Das soll sich nun ändern, kündigte die EU-Kommission an. Die Thalys-Attacke habe eine "europäische Dimension" und rufe nach einer "gemeinsamen Antwort". Allerdings hat man es nicht eilig. Zunächst will die Behörde eine Expertengruppe für die Sicherheit im Bahnverkehr konsultieren, die bereits seit 2012 tagt – bisher ohne Ergebnis. Danach soll sich der EU-Gipfel im Oktober mit dem Problem befassen.

Eines schließt die Kommission jedoch bereits aus: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise diskutiert wird. "Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der EU, sie steht nicht zur Disposition", so ein Behördensprecher. Allenfalls könnten befristete Kontrollen geduldet werden. Diese "Checks" dürften aber nicht so streng sein wie Grenzkontrollen.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2011 in den USA wurden zwar die Kontrollen im innereuropäischen Flugverkehr verschärft, nicht jedoch im Bahnverkehr. Flugreisende von Frankfurt nach Paris werden durchsucht, Bahnreisende auf derselben Strecke jedoch nicht.

Danach gefragt, reagierte die EU-Kommission ausweichend: "Die Bahn ist nicht das Flugzeug, und das Flugzeug ist nicht die Bahn." Die Aufmerksamkeit richte sich nun auf die europäischen Verkehrsminister, die am 8. Oktober in Luxemburg tagen werden. Man dürfe aber nicht in "Hyperaktionismus" verfallen, so der Sprecher, sondern müsse sich um "verhältnismäßige" Lösungen bemühen. (Eric Bonse aus Brüssel, 24.8.2015)

  • François Hollande (Mi.) posiert mit den "Helden" des Thalys-Schnellzugs, dem Briten Chris Norman, dem US-Studenten Anthony Sadler und den US-Soldaten Spencer Stone und Alek Skarlatos (v. li.).
    foto: reuters/michel euler

    François Hollande (Mi.) posiert mit den "Helden" des Thalys-Schnellzugs, dem Briten Chris Norman, dem US-Studenten Anthony Sadler und den US-Soldaten Spencer Stone und Alek Skarlatos (v. li.).

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