Guatemalas Präsident lehnt Rücktritt ab

25. August 2015, 15:42
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Uno-Kommission wirft Präsident Pérez Molina und seiner ehemaligen Stellvertreterin vor, Millionen unterschlagen zu haben

Seit vier Monaten kommt es in Guatemala immer wieder zu Demonstrationen gegen die grassierende Korruption. Ermittlungen der Uno-Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) haben ergeben, dass höchste Regierungskreise in einen Skandal verwickelt sind. Anfang September werden ein Präsident und Parlament gewählt.

Im Rahmen der wegen der verwendeten Telefonhotline "La Linea" genannten Affäre ersparten sich Importeure Einfuhrabgaben, indem sie hohe Beamte bestochen haben. Die Uno-Ermittler unter Führung des kolumbianischen Exstaatsanwalts Ivan Velásquez kamen nach fast 90.000 überwachten Telefonaten zu dem Schluss, dass es hinter den von den Beschuldigten mehrfach verwendeten Codenamen "Nummer eins" und "Nummer zwei" in Wirklichkeit Präsident Otto Pérez Molina und seine im Mai zurückgetretene Exstellvertreterin Roxana Baldetti stehen.

Pérez erklärte am Sonntag in einer zuvor aufgezeichneten Fernsehansprache, er werde nicht zurücktreten, sondern sich "mutig dem gesetzlichen Prozess stellen und unterwerfen". Ein Vorstoß zur Aufhebung seiner Immunität scheiterte kürzlich im Parlament. Am Wochenende waren vier Minister aus Protest gegen die Amtsführung des Präsidenten zurückgetreten, Baldetti sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft.

Unternehmer gegen Präsident

Mittlerweile sprechen sich sogar die römisch-katholische Kirche und der Unternehmerverband CACIF für einen umgehenden Rücktritt von Pérez aus. Der einflussreiche CACIF-Chef Jorge Briz erklärte am Samstag, angesichts der Korruptionsvorwürfe müsse sich der Präsident sofort der Justiz stellen. Bei dieser Gelegenheit richtete er auch eine Mahnung an Pérez´ mögliche Nachfolger: "Alle Kandidaten, die am 6. September antreten, sollten sich bewusst sein, dass wir in Guatemala nicht noch mehr Straflosigkeit und Korruption mehr brauchen."

Die CICIG wurde 2006 auf Ersuchen der damaligen guatemaltekischen Regierung ins Leben gerufen, um die örtlichen Behörden bei Ermittlungen zu unterstützen. Das Modell ist so erfolgreich, dass mittlerweile auch aus den Nachbarstaaten Mexiko, El Salvador und Honduras Rufe nach der Einrichtung einer ähnlichen Organisation kommen.

Präsident Pérez wollte eine Verlängerung des Mandats der UN-Ermittler, das heuer ausgelaufen wäre, mit allen Mitteln verhindern. Er änderte seine Meinung erst, als US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Guatemala-Besuch im April erklärte, Hilfszahlungen an das mittelamerikanische Land würden nur erfolgen, wenn die CICIG weiterhin besteht. Eine im Mai dieses Jahres veröffentlichte CICIG-Studie kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierung der meisten Parteien des Landes so undurchsichtig ist, dass diese damit außerhalb des Gesetzes stehen. (Bert Eder, 25.8.2015)

  • Demonstranten mit der Nationalflagge und Puppen, die Otto Pérez und dessen Exstellvertreterin Roxana Baldetti darstellen sollen.
    foto: reuters/josue decavele

    Demonstranten mit der Nationalflagge und Puppen, die Otto Pérez und dessen Exstellvertreterin Roxana Baldetti darstellen sollen.

  • Roxana Baldetti beteuerte ihre Unschuld, wurde aber mittlerweile festgenommen.
    foto: ap/moises castillo

    Roxana Baldetti beteuerte ihre Unschuld, wurde aber mittlerweile festgenommen.

  • Präsident und Exgeneral Otto Pérez Molina darf bei der Wahl im September nicht mehr antreten.
    foto: reuters/guatemala presidency

    Präsident und Exgeneral Otto Pérez Molina darf bei der Wahl im September nicht mehr antreten.

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