Athen: Syriza-Abspaltung erhielt Auftrag zur Regierungsbildung

24. August 2015, 15:55
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Keine Chancen für eine Regierung unter der neuen Parlamentsfraktion "Volkseinheit"

Athen/Wien – Keine Woche ist sie alt und schon auf der Suche nach einer Regierung: Der Chef der neuen griechischen Kreditgegner-Partei Volkseinheit, Panagiotis Lafazanis, hat am Montag seinerseits vom Staatspräsidenten ein Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Chancen hat der linksgerichtete Politiker nicht.

Nach Ablauf der Dreitagefrist für Sondierungen, die Griechenlands Verfassung gewährt, wird Präsident Prokopis Pavlopoulos am Donnerstag den Termin für vorgezogene Parlamentswahlen verkünden; der 20. September gilt trotz der Sondierungen noch als möglich. Ab Samstag dürfte dann übergangsweise eine Beamtenregierung unter der Leitung der Präsidentin des Verfassungsgerichts die Geschäfte führen. Vassiliki Thanou-Christofilou wird die erste Frau sein, die in Griechenland als Premier amtiert.

Abspaltung 25 Abgeordneter

Der linksstehende Regierungschef Alexis Tsipras hat den Mechanismus für die Neuwahlen mit seinem Rücktritt vergangene Woche in Gang gesetzt. Fast ein Drittel seiner linken Partei Syriza hatte ihm wegen des neuen Kreditabkommens mit Griechenlands Gläubigern die Gefolgschaft aufgekündigt. Tsipras' Anfang Juli entlassener Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis gründete erst vergangenen Freitag eine eigene Parlamentsfraktion. Mit 25 Abgeordneten wurde sie zur drittstärksten Kraft im Abgeordnetenhaus. Damit bekam auch sie ein Recht, Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung auszuloten.

Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, hatte sich zuvor an dieser Aufgabe versucht und gab am Montagmorgen sein Mandat zurück. Die Bemühungen gelten als Zeitverschwendung, weil die Mehrheitsverhältnisse keine neue Regierung erlauben. Doch Lafazanis' Sondierungsauftrag hat zumindest symbolische Bedeutung. Der Linkspolitiker will mit Blick auf die Wahlen ein Bündnis von Sparkursgegnern schmieden; ihm sollen neben den Syriza-Dissidenten auch die Kommunisten und die unter Jugendlichen durchaus populäre linke Splitterpartei Antarsya angehören.

Die Interimsregierung kann einige technische Aufgaben bei der Umsetzung des Kreditabkommens erledigen. Doch Verzögerungen sind nun absehbar. Im Oktober müsste die neue Regierung bereits einen Nachtragshaushalt für 2015 vorlegen. (Markus Bernath, 24.8.2015)

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