Poroschenko mit dem Rücken zur Wand

24. August 2015, 20:32
620 Postings

Am ukrainischen Nationalfeiertag reist der Präsident zu Gesprächen nach Berlin – Das Land steht vor gewaltigen Problemen

Bei seinem Besuch in Berlin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagabend gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande die Einhaltung des Minsker-Friedensprozesses mit Russland eingefordert. Merkel beklagte, die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarten Maßnahmen würden nicht erfüllt und stellte auch ein mögliches Vierer-Treffen in den Raum: "Ich schließe nicht aus, dass man sich auch wieder einmal zu viert trifft", sagte Merkel am Montag. Dies könne entweder ein Telefonat oder eine direkten Begegnung sein.

Am Vormittag hatte Poroschenko anlässlich des Unabhängigkeitstag eine Militärparade in Kiew abgenommen. Im Vergleich zur Moskauer Demonstration der Stärke am 9. Mai fehlte es in Kiew an Masse und Gerät. Die Fotografen fokussierten ihre Objektive stattdessen auf die in den Nationalfarben gehaltenen gelb-blauen Zopfbänder und Ohrringe der Soldatinnen.

Patriotismus wird in der Ukraine eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch, nach dem Verlust der Krim, der militärischen Zerreißprobe im Osten und der wirtschaftlichen Misere im ganzen Land noch hochgehalten. Einer Umfrage zufolge sind 67 Prozent der Bürger stolz darauf, Ukrainer zu sein – mehr als vor einem Jahr (61 Prozent), allerdings ohne die Krim und die Rebellengebiete.

Problematisch für die aktuelle Führung ist, dass sie von der patriotischen Grundstimmung nicht profitiert: Die Volksfront von Premier Arsenij Jazenjuk, bei der Parlamentswahl im vergangenen Herbst noch stärkste Kraft, würde derzeit mit Zustimmungswerten von 2,8 Prozent nicht einmal in die Rada einziehen. Jazenjuk versucht bereits, seine Partei mit dem Poroschenko-Block zu verschmelzen, um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden.

Timoschenko im Aufwind

Diese Absetzbewegung hat Poroschenko selbst kein Plus gebracht: Mit 23,5 Prozent ist der Präsidentenblock zwar noch stärkste Kraft, doch die Führungsrolle wird ihm von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (22,7 Prozent) streitig gemacht. Poroschenkos eigenes Rating liegt gar nur bei 14,6 Prozent. Auch da droht ihm die vor einem Jahr schon abgeschriebene Expremierministerin (13,9 Prozent) den Rang abzulaufen.

"Timoschenko hat einen klugen strategischen Zug gemacht. Sie ist in die demokratische Koalition eingetreten, aber bewusst nicht in die Regierung. Timoschenko hat abgewartet, bis die Regierung am kritischen Punkt der Unzufriedenheit angelangt war, und dann hat sie aktiv begonnen, sie zu kritisieren", erläutert der Kiewer Politologe Alexander Kawa das Erfolgsrezept Timoschenkos.

Schuldenstreit

Angriffspunkte bietet die ukrainische Führung genügend: Der Konflikt im Donbass ist trotz mehrerer Anläufe zu einer friedlichen Regelung immer noch nicht gelöst, ganz im Gegenteil haben die Schießereien zuletzt wieder deutlich an Schärfe gewonnen – eine neue Eskalation hängt in der Luft. Die Wirtschaftskraft des Landes verfällt dramatisch, und die Regelung des Schuldenstreits steht ebenfalls aus.

Das Umfragetief ist keineswegs unerheblich: Nicht nur Russland, sondern auch der Westen fordern von Kiew eine stärkere Dezentralisierung. Für die notwendige Verfassungsänderung fehlt im derzeitigen Parlament die Mehrheit. Sollte die Dezentralisierungsnovelle Poroschenkos scheitern, sind vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich. Kawa tippt auf einen Termin im Frühjahr 2016.

Winter naht

Zuvor muss die ukrainische Führung einen langen Winter überstehen. Eine Einigung mit Russland über Gaslieferungen gibt es noch immer nicht. Angesichts chronischen Geldmangels hat Naftogaz zuletzt seinem russischen Widerpart Gazprom vorgeschlagen, weitere Lieferungen mit einem russischen Vorschuss für die Transitgebühren zu bezahlen. Das schon einmal angewendete Schema mag auch für Gazprom bequem sein, doch die Entscheidung darüber liegt im Kreml – und dort ist man wenig geneigt, weitere Zugeständnisse an den Nachbarn zu machen.

Im Gegenteil: Zum Jahreswechsel droht weiteres Ungemach, die russische Führung will dann nämlich den Lebensmittelimport aus der Ukraine verbieten. Damit würden sich auch die leisen Wachstumshoffnungen für das kommende Jahr nach einem laut IWF voraussichtlichen Einbruch um neun Prozent 2015 zerstreuen.

Umschuldung

Zumal die Ukraine vor einem weiteren existenziellen Problem steht: Rund 20 Milliarden Dollar Auslandskredite will die Ukraine mit privaten Gläubigern umschulden. Eine Einigung hat Finanzministerin Natalja Jaresko immer noch nicht erreicht. Kiew fordert einen Schnitt von 40 Prozent, die Kreditoren sind zu zehn Prozent bereit.

Die nächste große Rückzahlung – 500 Millionen Dollar – ist im September fällig. Ein Zahlungsausfall steht im Raum. Der Bankrott würde nicht nur eine weitere Verarmung der Bevölkerung nach sich ziehen, sondern auch neue Instabilität. Ein Wahlergebnis wäre dann kaum vorherzusagen. (André Ballin, 24.8.2015)

  • Poroschenko bei den Feiern aus Anlass des Unabhängigkeitstags.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Poroschenko bei den Feiern aus Anlass des Unabhängigkeitstags.

Share if you care.