Mit einem Teilzeitjob in die Hofburg

25. August 2015, 07:00
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Kandidat für die Präsidentenwahl und gleichzeitig Minister oder Landeshauptmann? Das wäre nicht ungewöhnlich und wäre strategisch sinnvoll

Wien – Für Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist die Sache klar: Sollte er nächstes Jahr für die Bundespräsidentenwahl kandidieren, wird er nicht als Sozialminister zurücktreten. "Man kann einen Wahlkampf auch als Minister führen", sagte er am Wochenende im Interview mit dem STANDARD.

Was spräche für diese Vorgangsweise, und wie haben Kandidaten das in der Vergangenheit gehandhabt? Ein Blick ins Archiv zeigt: Es war bisher tatsächlich eher die Ausnahme, dass Politiker ranghohe Funktionen für den Präsidentschaftswahlkampf zurückgelegt haben.

foto: picturedesk
Kurt Steyrer trat als Gesundheitsminister zurück, um gegen Kurt Waldheim anzutreten.

"Entscheidender Fehler"

Der Erste war Kurt Steyrer (SPÖ), der bei der Stichwahl im Juni 1986 dem früheren Uno-Generalsekretär Kurt Waldheim unterlag (46,1 zu 53,9 Prozent). Wobei es etwas gedauert hat, bis sich der Arzt Steyrer entschied, als Gesundheits- und Umweltminister zurückzutreten. Nach der Nominierung im Oktober 1985 verkündete er noch, weiterhin Minister bleiben zu wollen, auch Parteichef Fred Sinowatz schloss sich im November dieser Meinung an.

Im Dezember entschied man sich dann doch anders und ersetzte Steyrer durch den bisherigen ORF-Informationsintendanten Franz Kreuzer. Ein Schritt, den Steyrer später als "entscheidenden Fehler" bezeichnen sollte.

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Rudolf Streicher (links) legte im April 1992 sein Amt als Verstaatlichtenminister im Kabinett von Franz Vranitzky zurück.

Kritik von ÖVP

Während des Wahlkampfs trat auch Rudolf Streicher (SPÖ) zurück, der im Mai 1992 gegen den damaligen Generalsekretär im Außenamt, Thomas Klestil, verlor (43,1 zu 56,9 Prozent). Streicher, der bereits im November 1991 von Franz Vranitzky nominiert wurde, war aber bis wenige Wochen vor der Wahl als Verkehrs- und Verstaatlichtenminister aktiv, was ihm damals Kritik vonseiten der ÖVP einbrachte.

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Benita Ferrero-Waldner blieb 2004 trotz Wahlkampfs Außenministerin in der Regierung Schüssel.

"Wäre ich Minister, würde ich darum ersuchen, von meinem Amt enthoben zu werden, um mich dem Wahlkampf widmen zu können", deponierte beispielsweise der damalige ÖVP-Chef Erhard Busek.

2004 sahen die Schwarzen das dann nicht mehr so eng. Benita Ferrero-Waldner blieb bis zum Ende des Wahlkampfs Außenministerin, ebenso trat Heinz Fischer nicht als Zweiter Nationalratspräsident zurück.

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Heinz Fischer blieb bis zur ersten Wahl 2004 Zweiter Nationalratspräsident.

Kirchschläger im Kreisky-Kabinett

Geht man weiter in der Geschichte zurück, zeigt sich ein ähnliches Bild: Es war durchaus Usus, als aktiver Politiker wahlzukämpfen. Rudolf Kirchschläger blieb bis zu seiner ersten Wahl 1974 parteifreier Außenminister im Kabinett von Bruno Kreisky. Sein damaliger ÖVP-Herausforderer Alois Lugger war vor und blieb auch nach der verlorenen Wahl Innsbrucker Bürgermeister.

Adolf Schärf blieb bis zu seiner ersten Wahl im Mai 1957 SPÖ-Chef und Vizekanzler, sein Vorgänger Theodor Körner (SPÖ) war bis zuletzt Wiener Bürgermeister, bevor er im Mai 1957 der erste vom Volk gewählte Bundespräsidenten der Zweiten Republik wurde.

Mediale Präsenz

Was spricht aus strategischer Sicht dafür, ein hohes Amt im Wahlkampf zu behalten? Vor allem die mediale Präsenz, meint der Politologe Peter Filzmaier. Er geht davon aus, dass SPÖ-Chef Werner Faymann Interesse an einer frühen personellen Entscheidung hat, um nach den Landtagswahlen im Herbst von einer Führungsdiskussion in der Partei abzulenken. Das führe aber zu einem langen Vorwahlkampf, in dem sich Hundstorfer landauf, landab als Minister präsentieren könne.

Das Ministeramt berge aber auch Gefahren, gibt Filzmaier zu bedenken. Geld für neue Sozialleistungen ist nicht vorhanden, daher könne die politische Konkurrenz beispielsweise mit dem Pensionsthema gegen Hundstorfer mobilisieren.

Sein möglicher Herausforderer, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, habe es da einfacher. Für überregionale Probleme könne er nicht verantwortlich gemacht werden. Außerdem habe die Bundespolitik ein schlechteres Image als die Landespolitik. Aber auch Pröll werde als Landeshauptmann im Wahlkampf sicher nicht zurücktreten, glaubt Filzmaier. Er müsse noch viel stärker ein überregionales Image aufbauen. Ohne politisches Amt werde das kaum gelingen. Und wie sieht Pröll selbst die Debatte? "Zu dieser Frage gibt es weder Überlegungen noch einen Kommentar", heißt es im Pröll-Büro. (Günther Oswald, 24.8.2015)

Die Bundespräsidentenwahl

Die letzte Bundespräsidentenwahl fand am 25. April 2010 statt. Die Funktionsperiode dauert sechs Jahre, der genaue Wahltermin 2016 steht noch nicht fest. Einem Wahlvorschlag müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen beigelegt werden, und er muss spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag eingebracht werden. Kandidieren kann nur, wer am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Es ist nur eine einmalige Wiederwahl möglich, Heinz Fischer kann daher nicht mehr antreten. Das aktive Wahlrecht haben alle Österreicher, die am Wahltag mindestens 16 sind.

Nachlese:

2+1 Sommergespräch Hundstorfer und Claudia Kottal

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