Pühringer: "Auf einen Rüffel vom Kanzler kann ich verzichten"

Interview25. August 2015, 05:30
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Eine Wahlniederlage in Oberösterreich ist für den schwarzen Landeschef kein Rücktrittsgrund

STANDARD: Die Asylkrise ist vor allem auch in Österreich voll entbrannt – hätten Sie sich nicht ein weniger emotionales Thema für den Wahlkampf in Oberösterreich gewünscht?

Pühringer: Natürlich, keine Frage. Jeder Landespolitiker wünscht sich, dass die Themen des Landes im Vordergrund stehen und nicht europaweite Themen wie die Asylpolitik. Aber man kann sich das nicht aussuchen.

STANDARD: Sie haben jüngst dem Bund ausgerichtet, Sie würden sich in der Asylfrage "endlich Lob und Anerkennung und eine Ende der Kritik" erwarten. Haben sich die Länder angesichts des monatelangen Hickhacks um Quote und Quartier tatsächlich Lob verdient?

Pühringer: Die Länder haben die Verpflichtung der Quote freiwillig übernommen – Asylfragen wären Bundesfragen. Und dafür, dass wir alleine in Oberösterreich bisher 7500 Asylplätze gesucht, organisiert und geschaffen haben, erwarte ich mir eine entsprechende Anerkennung. Egal, ob ich die Quote mit 93, 97 oder 101 Prozent erfülle: Es ist eine Riesenherausforderung. Und jedes Bundesland bemüht sich jeden Tag – auf einen Rüffel vom Kanzler kann ich verzichten.

STANDARD: Das Asylantragsplus ist nicht unerwartet gekommen. Warum hat sich die Situation in Österreich dennoch so zugespitzt? Hat der Bund Fehler gemacht?

Pühringer: Fehlerfrei ist niemand – Sie nicht und ich nicht. Aber der Grund für die Probleme liegt in der Massivität, wie der Flüchtlingsstrom sich entwickelt hat. Man darf nicht vergessen, dass noch zu Jahresbeginn geschätzt wurde, dass es 30.000 Flüchtlinge sein werden. Jetzt werden es 70.000 bis 80.000 sein. Und zaubern können wir nicht. Es braucht unglaublich viel an Überzeugungsarbeit, um passende Quartiere zu finden.

STANDARD: Ein Blick auf aktuelle Umfragen offenbart, dass es bei so einem dominanten Bundesthema schwer ist, in Oberösterreich zu punkten – der ÖVP drohen bei der Landtagswahl am 27. September herbe Verluste. Nervös?

Pühringer: Also ich werde mir am Wahltag nicht vorhalten müssen, dass ich nicht den maximals ten Einsatz geleistet habe. Ich schone mich absolut nicht, gebe mein Bestes – mehr kann ich nicht tun. Aber in aller Klarheit: Ja, Verluste drohen. Nicht nur der ÖVP.

STANDARD: Sie wirken ungewöhnlich angespannt.

Pühringer: Jetzt interpretieren Sie bitte nicht zu viel hinein. Souveränität widerspricht nicht einem gesunden Ausmaß an Nervosität. Wenn es nicht mehr prickelt, ist keine Emotion mehr da – und dann darfst du das nicht mehr machen. Es braucht immer die entsprechende Leidenschaft.

STANDARD: Vor allem prickelt es offensichtlich im Moment ziemlich in Ihrer Landespartei. In der oberösterreichischen ÖVP fürchtet man, dass Sie bei einem ordentlichen Wahldämpfer vorzeitig gehen ...

Pühringer: Sie wollen sich da an Fragen heranschleichen, die ich nicht beantworten werde. Ich kandidiere für die kommende Periode, das ist allen bewusst. Es ist bedauerlich, dass womöglich jene Parteien Verluste hinnehmen müssen, die gerade jetzt in dieser heiklen Flüchtlingsfrage Tag und Nacht arbeiten – während jene gewinnen, die fußfrei in der Zuschauerloge sitzen, ein wenig auf das Spielfeld hineinhetzen, aber zur Lösung der Probleme überhaupt nichts beitragen. So etwas ärgert mich gewaltig.

STANDARD: Bei allem Verständnis für Ihren Ärger über die FPÖ – der eigentlichen Frage sind Sie elegant ausgewichen: Wird Josef Pühringer bei einer deutlichen Wahlniederlage vorzeitig in Politpension gehen?

Pühringer: Schon vorab zu sagen, bei diesem Prozentsatz gehe ich, hat sich schon in der Steiermark nicht bewährt. Aber: Bei einer Niederlage muss man Stärke zeigen. Ich werde also auch bei einem schlechten Ergebnis nicht so einfach davonlaufen.

STANDARD: Bei der Landtagswahl 2009 erreichte die ÖVP 47 Prozent. Das Ergebnis wird kaum zu halten sein. Was ist Ihr Ziel?

Pühringer: Ziel ist es, eindeutig einen Führungsauftrag zu bekommen. Und ein ordentlicher Abstand zum Zweiten und Dritten.

STANDARD: Die Zusammenarbeit mit den Grünen hat zwölf Jahre lang weitgehend gut funktioniert. Warum wagen Sie keine schwarz-grüne Koalitionsansage?

Pühringer: Weil es zutiefst undemokratisch wäre. Wenn man im Vorhinein sagt, was man tut, dann sagt man auch zum Wähler: "Du kannst wählen, was du willst, ich tu' sowieso, was ich will."

STANDARD: Auch die FPÖ ist also für Sie ein möglicher Partner?

Pühringer: Ich rede über Koalitionspartner zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht.

STANDARD: Vor allem der Industriellenflügel innerhalb der Landes-ÖVP soll ordentlich Druck in Richtung Schwarz-Blau ausüben. Können Sie das bestätigen?

Pühringer: Ich verspüre überhaupt keinen Druck in diese Richtung.

STANDARD: Aber Sie schließen Schwarz-Blau definitiv nicht aus?

Pühringer: Ich grenze zum jetzigen Zeitpunkt niemanden aus.

STANDARD: Sie zählen zu den mächtigen Landeshauptleuten, Ihre Stimme hat vor allem im Bund Gewicht. Ein gutes Gefühl?

Pühringer: Landeshauptmann von Oberösterreich ist in erster Linie eine oberösterreichische Aufgabe. Und ich betrachte auch mein gesamtes Bundesengagement aus dem Landesblickwinkel. Aber ja, man braucht unbedingt eine gute Basis zum Bund – nachgeschmissen werden einem die Erfolge auf Landesebene nicht.

STANDARD: Sie sind seit mehr als 20 Jahren im Amt. Können Sie der Idee, die Amtszeit der Länderchefs zu begrenzen, etwas abgewinnen?

Pühringer: Mein Vorgänger Heinrich Gleißner war 30 Jahre im Amt – und er war hervorragend. Wenn der Gleißner nach zehn Jahre hätte gehen müssen, wäre das für Oberösterreich ein Schaden gewesen. Und selbst will ich mich nicht beurteilen.

STANDARD: Ob Sie nun gleich nach der Wahl gehen, noch eine halbe oder eine volle Legislaturperiode bleiben – irgendwann winkt die Pension. Können Sie sich damit anfreunden?

Pühringer: Ich werde keiner sein, der sagt: "Ab dem Tag betrete ich das Haus nicht mehr", sondern weiter am politischen Geschehen teilnehmen. Doch ich werde mehr Zeit haben für meine Familie, zum Wandern, für die Sauna. Aber machen Sie sich heute noch keine Sorgen, der Zeitpunkt ist noch fern. (Markus Rohrhofer, 25.08.2015)

Josef Pühringer (65), seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich, tritt bei der Landtagswahl am 27. September erneut als Spitzenkandidat der ÖVP an.

  • Josef Pühringer mag es im Job zwar gerne "prickelnd", am Abend des 27. September würde er aber vom Wähler gerne völlig unaufgeregt einen "eindeutigen Führungsauftrag" entgegennehmen.
    alexander schwarzl

    Josef Pühringer mag es im Job zwar gerne "prickelnd", am Abend des 27. September würde er aber vom Wähler gerne völlig unaufgeregt einen "eindeutigen Führungsauftrag" entgegennehmen.

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