Asyl-Taskforce regelt Bundesheer-Einsatz

24. August 2015, 12:46
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Regierung hält erste Sitzung zur Asylmisere ab – Flüchtlingskoordinatoren sollen bestellt werden – Darabos kritisiert Durchgriffsrecht

Wien – Angesichts der monatelang anhaltenden Unterbringungsmisere tritt morgen, Dienstag, nach dem Ministerrat erstmals die Asyl-Taskforce der Regierung zusammen: Obwohl die rote und die schwarze Regierungshälfte bis dahin eigentlich Stillschweigen über neue Lösungsansätze bei der Quartiersuche vereinbart haben, sickerten am Montag bereits erste Details durch.

Einsatz des Heeres wird konkretisiert

So soll bis morgen die Unterstützungsleistung des Bundesheeres klar umrissen werden: Dabei geht es vor allem darum, wie sich das Militär bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Transport, Logistik und Verpflegung einbringen wird. Mit Stand Freitag waren vergangene Woche rund 750 Asylwerber in den bereits seit Monaten angebotenen Kasernen untergebracht, hier gebe es noch Luft nach oben, betont man im Verteidigungsministerium.

Formalrechtlich soll es sich um eine Unterstützungsleistung und nicht um einen Assistenzeinsatz handeln, damit das Innenressort dem Verteidigungsministerium die Kosten für die von den Soldaten erbrachten Leistungen refundiert.

Flüchtlingskoordinatoren sollen bestellt werden

Ebenfalls ist bereits via "Kurier" durchgesichert, dass die Regierung zwei oder drei Flüchtlingskoordinatoren einsetzen will, die helfen, Flächen für neue Quartiere zu finden und die mit Bund, Ländern und Gemeinden in Dialog treten sollen. Als Jobdescription für den neuen Posten ist eine "hohe Management- und Sozialkompetenz" gefragt.

Im Detail besteht die Taskforce aus Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ). Die Spezialgruppe soll sich ab morgen einmal wöchentlich nach jedem Ministerrat mit dem Thema Asyl befassen – und ein Update zur Quartierslage mit sich bringen.

FPÖ weiterhin für Grenzkontrollen

Die Freiheitlichen können mit der Taskforce nichts anfangen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigte am Montag seine Forderung, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Es sei "unsere verdammte Verantwortung und Verpflichtung, unsere Grenzen zu sichern". Strache verwies auf die Bilderberger-Konferenz in Tirol, als Deutschland temporäre Grenzkontrollen einführte. "Da hat es funktioniert." Die Exekutive sei angesichts der Flüchtlingsbewegungen "unterbesetzt und überfordert".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese stamme aus dem Beginn der 1960er-Jahre und habe einzelnen Dissidenten bei ihrer Flucht aus dem Osten geholfen. Für die Probleme der "Völkerwanderung" sei die EMRK nicht mehr zeitgemäß.

Sollte diese nicht auf EU-Ebene verschärft werden, spricht sich Kickl für eine "österreichische Menschenrechtskonvention" aus. Einer der Eckpunkte: Asylaufnahmezentren in den Herkunftsländern der Flüchtlinge schaffen und diese von der Uno beschützen lassen. Nur dort sollten laut Kickl Anträge gestellt und das Asylverfahren geprüft werden können. Flüchtlinge, die illegal nach Österreich reisen, würden ihr Recht auf Asyl verwirken. Kickl sprach sich dafür aus, dass Österreich bevorzugt Christen die Aufnahme gewähren solle.

Darabos stoßen zwei Punkte sauer auf

Das Durchgriffsrecht der Regierung im Zusammenhang mit Unterkünften für Asylwerber stößt bei Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) nach anfänglich positiver Aufnahme nun doch auf Kritik. Denn mit dem Gesetzesentwurf ist er nicht ganz zufrieden. "Zwei Punkte stoßen mir doch sauer auf", meinte er am Montag vor Journalisten.

Konkret geht es um den Punkt "Nutzung von Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen". Im vierten Absatz heißt es: "Es sind Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, die den Gemeinderichtwert nicht erfüllen. Stehen gleichwertige Grundstücke in mehreren in Betracht kommenden Gemeinden zur Verfügung, sind vorrangig Grundstücke in Gemeinden zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2.000 übersteigt." Darabos stört hier das Wort "vorrangig", erläuterte er. "Das gefällt mir schon gar nicht, muss ich ganz offen sagen. Weil das ist nicht das, was an und für sich vorher kommuniziert wurde."

"Nicht ganz fair"

Der zweite Punkt betrifft die Bundesimmobilien. "Mir gefällt auch nicht, dass man sagt, es geht nicht um Bundesimmobilien allein, sondern es geht auch um anmietbare Objekte. Das ist nicht ganz ein fairer Umgang zwischen Bund und Ländern. Also diese beiden Punkte gefallen mir nicht, und ich hoffe, dass die auch aus dem Gesetz noch herausverhandelt werden können", sagte Darabos.

Das Durchgriffsrecht hat auf Gemeindeebene keine Änderungen betreffend der Einstellung zur Unterbringung von Flüchtlingen gebracht. Es sei kein Unterschied zu vorher feststellbar. Es gebe nach wie vor "unterschiedliche Bereitschaften".

Das Burgenland liegt laut dem Soziallandesrat bei der Quote derzeit bei 95 Prozent. Bis September will er die Quote erfüllen. "Wir arbeiten hart und rund um die Uhr daran", berichtete er und gab sich zuversichtlich: "Wir schaffen das" – obwohl es einige bürokratische Hürden gebe, wie er sagte. Derzeit habe man 500 Plätze in Vorbereitung. 300 von Kleinst- und Kleingemeinden, aber auch von größeren Gemeinden, 200 Plätze wurden von der katholischen Kirche zugesagt. (David Krutzler, Nina Weißensteiner, APA, 24.8.2015)

  • Artikelbild
    foto: apa / herbert neubauer
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