Verhaltensregeln für Vermittlungsagenturen von 24-Stunden-Betreuung

24. August 2015, 11:43
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Verordnung in Begutachtung – Mitterlehner: Mehr Rechtssicherung und Transparenz

Wien – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat eine Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Pflege in Begutachtung geschickt. Mitterlehner erwartet sich davon mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

Im Frühjahr ist mit einer Novelle der Gewerbeordnung eine Trennung der Tätigkeiten von Vermittlern und Betreuern in der 24-Stunden-Pflege und damit das freie Gewerbe der Vermittlungsagenturen ("Organisation von Personenbetreuung") geschaffen worden. Nun sollen mit der Verordnung für dieses neue Gewerbe für die Betroffenen (Gewerbetreibende und Konsumenten) transparente Verhaltensregeln aufgestellt werden. Erarbeitet wurden diese Ausübungs- und Standesregeln vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Sozialministerium, der Wirtschaftskammer und Vertretern der Vermittlungsbranche (Caritas, Hilfswerk etc.).

Erweiterte Informationspflichten

Konkret umfassen die Verhaltensregeln die Erweiterung der Informationspflichten in Werbung und Geschäftsverkehr. So müssen etwa Telefonnummer oder Internetadresse angeführt werden. Geregelt wird auch das Verhältnis zwischen Vermittlungsagentur und Personenbetreuer. Festgehalten sind etwa die Aufklärungspflichten des Vermittlers und die Mindestinhalte des Organisationsvertrages. Und auch das Verhältnis zwischen Vermittlungsagentur und betreuungsbedürftiger Person wird in den Verhaltensregeln geregelt. Dabei geht es etwa um die Erhebung des Betreuungsbedarfes und um die Aufklärung über die Tätigkeiten und Pflichten der Personenbetreuer.

Für den Vermittlungsvertrag werden Mindestinhalte festgeschrieben. Er muss u.a. eine transparente Darstellung der Leistungsinhalte und den Preis, aufgegliedert nach den einzelnen Leistungsinhalten, umfassen. Neben Namen und Anschrift der Vertragspartner muss der Vertrag auch die Dauer und Bestimmungen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie die Angabe eines Ansprechpartners des Vermittlers beinhalten.

Der Vertrag wird durch den Tod der betreuungsbedürftigen Person jedenfalls aufgehoben. Im Voraus bezahltes Entgeld ist aliquot zu erstatten.

50.000 betreiben Pflege als Gewerbe

Derzeit gibt es ca. 50.000 aktive Gewerbeberechtigungen der Personenbetreuung. Nachdem die Trennung erst mit der Novelle im Frühjahr erfolgte, gibt es noch keine genauen Zahlen zu den Vermittlungsagenturen.

Mitterlehner erklärte dazu in einer Aussendung, dass mit der Verordnung "klare Rahmenbedingungen und mehr Transparenz für die Tätigkeit von Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung" geschaffen werden. "In der Praxis werden davon sowohl die Personenbetreuer als auch die betreuungsbedürftigen Menschen profitieren." (APA, 24.8.2015)

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