Mikl-Leitner will Bundes-Flüchtlingskoordinator einsetzen

24. August 2015, 10:10
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Ziel sei die "Verbesserung in der inter-ministeriellen Koordination"

Wien – Angesichts der Probleme mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge in Österreich überlegt die Bundesregierung laut der Tageszeitung Kurier wie manche Bundesländer einen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. "Jeder Verbesserung in der inter-ministeriellen Koordination und der Koordination zwischen den Gebietskörperschaften wäre zu begrüßen, vor allem im Hinblick auf die Verfassungsbestimmung zum Durchgriffsrecht", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut einem Sprecher. In der Wien und jüngst in Steiermark wurden bereits solche Koordinatoren nominiert.

Schützenhofer ortet Risse

Den steirischen Flüchtlingskoordinator Kurt Kalcher nennt Landeshauptmann Hermann Schützenhofer (ÖVP) einen Profi: "Wir haben uns gesagt, wir brauchen jemand, der bei der Flüchtlingskoordination mit den Bezirken und den Bürgermeistern reden kann. Kalcher war Leiter des Katastrophenschutzreferates, er kann mit dem maßgeblichen Leuten reden – 'Du, wir brauchen Quartiere für so und so viele Menschen, wie gehen wir das an?'", sagte Schützenhofer im APA-Interview.

Zu den steigenden Asylwerberzahlen sagte Schützenhofer, er orte "Risse in der Bevölkerung". Er forderte eine solidarische Haltung der EU, ein Überdenken des Dublin-Vertrags und ein entsprechendes Auftreten der Bundesregierung.

"Es scheinen alle ein wenig überfordert zu sein", meinte Schützenhöfer im APA-Gespräch zu den europaweit steigenden Asylwerberzahlen. Das Ausweichen auf Schuldzuweisungen bringe da nichts. "Ich spüre schon Risse in der Bevölkerung bei dem Thema. Eine besonnene Politik sollte da nicht Öl ins Feuer gießen", so der Landeschef.

Zukunftsängste bei Wohlstand

Die Sorgen der Menschen müsse man laut Schützenhofer ernst nehmen: "Können wir die uns gestellte Aufgabe bewältigen, wie können wir den Zusammenhalt fördern, um nicht auseinanderzudriften", fragte der Landeshauptmann. Er sei sehr nachdenklich: "Es gibt Menschen, die empfangen am Vormittag in der Kirche die Kommunion und kommen dann bei einem Fest am Nachmittag zu mir und sagen, das wird zu viel. Unsere Gesellschaft wird in zunehmenden Maß von Zukunftsängsten heimgesucht, obwohl wir einen nie da gewesenen Wohlstand haben."

Er appelliere an den Bundeskanzler und die Bundesregierung, Tag und Nacht unterwegs zu sein, um in der EU für eine solidarische Flüchtlingsquote zu werben. "Das Europa der Union gibt es ja im Moment nicht", kritisierte der steirische ÖVP-Chef. In der EU gehe ohne Deutschland und Frankreich nichts, die Initiative müsste von diesen Staaten ausgehen: "Ich hoffe da sehr auf Angela Merkel." (APA, 24.8.2015)

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