Türkische Opposition wirft Erdogan "Staatsstreich" vor

23. August 2015, 18:29
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CHP-Chef hält angekündigte Neuwahlen für Verfassungsbruch

Istanbul – Die türkische Opposition hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen Verfassungsbruch vorgeworfen. "Wir stehen vor einem zivilen Staatsstreich", sagte der Vorsitzende der säkularen Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, am Sonntag bei einem Treffen seiner Fraktion in Ankara. "Die Demokratie und die Verfassung sind außer Kraft gesetzt."

Die CHP wirft Erdogan vor, er habe die Koalitionsverhandlungen absichtlich scheitern lassen, um Neuwahlen ansetzen zu können. Der Präsident habe die Verfassung missachtet, da er der CHP als zweitstärksten Kraft im Parlament keine Möglichkeit zur Bildung einer Koalitionsregierung gegeben habe.

"180-Grad-Wende"

Erdogans islamisch-konservative AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Seitdem liefen Beratungen mit den anderen Parteien über die Bildung einer Koalition. Nachdem die AKP die Gespräche mit der CHP und der rechtsnationale Partei MHP für gescheitert erklärte, entschied sich Erdogan dagegen, CHP-Chef Kilicdaroglu mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die CHP sei bereit gewesen, zusammen mit der AKP eine Regierung zu bilden, sagte Kilicdaroglu. Seine Partei habe aber eine "180-Grad-Wende" in der Außenpolitik, eine neue Wirtschaftspolitik sowie einschneidende Reformen im Bildungswesen verlangt.

Erdogan rief nach dem gescheiterten Verhandlungen Neuwahlen für den 1. November aus. Dabei hofft er auf ein besseres Wahlergebnis für seine AKP. Beobachter halten es aber für fraglich, ob es der Regierungspartei tatsächlich gelingt, wieder die absolute Mehrheit zu erreichen. (APA, 23.8.2015)

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