Ein Marshallplan für den Westbalkan

Kommentar der anderen23. August 2015, 17:08
30 Postings

Auf der am kommenden Mittwoch beginnenden Balkankonferenz in Wien hat die EU die Chance, der Wirtschaftsentwicklung und den Reformen in Südosteuropa mit einem ehrgeizigen Plan neues Leben einzuhauchen

Unsere Politik richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Doktrin, sie richtet sich gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Zweck ist die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft, damit politische und soziale Bedingungen geschaffen werden, unter denen freie Institutionen existieren können", sagte der US-General und Politiker George Marshall in seiner Rede in Harvard 1947.

Deutschland und Österreich verdanken ein Großteil ihrer Nachkriegsentwicklung dem weitsichtigen, klugen und großzügigen Plan des US-Außenministers. Am 27. August findet in Wien die Fortsetzung der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufenen Balkan-Konferenz statt. Mit der Balkankonferenz haben diese beiden Länder die einmalige Chance, einen ähnlichen Plan mithilfe der EU ins Leben zu rufen, welcher das Leben der Menschen auf dem Balkan langfristig und nachhaltig verbessern würde. Diese Balkankonferenz kann somit als die Sternstunde der Kooperation in die Geschichte eingehen oder bald als nur eines von vielen Experimenten der EU in Vergessenheit geraten.

Oft wurde bisher seitens der EU mehr Wert auf die Wahrung einer täuschenden Stabilität auf dem Balkan als der Durchführung von echten Reformen gelegt. Dieser Top-down-Ansatz hat die Positionen der Machthaber auf dem Balkan und die Reformunwilligkeit jedoch noch einzementiert. Die Tatsache, dass der Staat in vielen von diesen Ländern immer noch der größte Arbeit- und Auftraggeber ist, befestigt ihre Stellungen weiter und treibt den einfachen Bürger in die Abhängigkeit. Es ist kein Wunder, dass viele Bürger diesen politischen Eliten die Gefolgschaft verweigern, sei es durch geringe Wahlbeteiligung oder sogar durch Auswanderung.

Um sinnhafte Reformen in diesen Ländern erfolgreich durchzuführen, bedarf es nicht nur eines politischen Willens, sondern auch des Drucks von unten. Dieser wird erst dann gegeben, wenn die Freiheit der Bürger, vor allem die wirtschaftliche Freiheit, richtig Fuß gefasst hat. Die Wirtschaft des Westbalkans leidet seit Jahrzehnten an Mangel von Investitionen. Die Investoren trauen sich kaum zu kommen, aufgrund der mangelnden Rechtssicherheit. Dadurch bleiben die beträchtlichen Potenziale, insbesondere die Humanressourcen, unausgeschöpft – ein Teufelskreis.

Der Marshallplan sollte auf der Strategie fußen, einerseits die bestehenden EU-Förderprogramme zu bündeln und andererseits neue Programme ins Leben rufen, um die Industrialisierung sowie die Entwicklung des Privatsektors, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe auf dem Westbalkan, durch die Bereitstellung finanzieller Mittel und professioneller Beratungsdienstleistungen voranzutreiben.

Die Vorteile eines solchen Plans würden die Kosten übertreffen. Vor allem österreichische und deutsche Unternehmen würden vom dadurch ausgelösten Boom auf dem Balkan stark profitieren, nicht nur durch die Eingliederung der dortigen Unternehmen in eigene Wertschöpfungsketten, sondern auch durch die Nutzung der Region als sicheres Sprungbrett in die Türkei und in den Mittleren Osten und Nordafrika. Ein gestärkter Privatsektor würde Reformen und die Strukturanpassung fördern und den Bürgern klare Zukunftsperspektiven bieten, die Auswanderung mindern und das Braingain fördern. Dadurch würde auch der Einfluss radikaler Kräfte drastisch abnehmen.

Politik in die Pflicht nehmen

Der Erfolg des Privatsektors hängt im Wesentlichen auch davon ab, in wieweit die staatlichen und wirtschaftlichen Institutionen des jeweiligen Landes ihren Verpflichtungen tatsächlich nachgehen. Die Politik soll deshalb in die Pflicht genommen werden, um notwendige Reformen durchzuführen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern. Die Unterstützungsmaßnahmen des Marshallplans für den Westbalkan sollen an messbare Reformen gekoppelt werden, die zugunsten und nicht zulasten der Privatinitiative fallen. Insbesondere sollen die Empfängerländer das eigene Vergaberecht reformieren, um dadurch die Hauptquelle der Korruption erfolgreich zu drosseln. Des Weiteren soll der Effizienz und Reformierung der öffentlichen Verwaltung, der Bekämpfung der Kriminalität, der Verbesserung des Investitionsklimas, der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung, der Transparenz und Professionalität öffentlicher Institutionen, insbesondere der Steuerbehörden, größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Aus dieser Perspektive liegt der Schwerpunkt an der Schaffung staatlicher Legitimität, die dadurch erreicht werden kann, indem der Staat sich auf seine ordnungspolitischen Funktionen konzentriert, einen ausreichenden rechtlichen und institutionellen Schutz des Wirtschaftssystems, die individuelle und wirtschaftliche Freiheit, die Bekämpfung der Monopolisierungspraktiken, die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, die Beseitigung von Hindernissen für neue Marktteilnehmer, die makroökonomische Stabilität und die Stabilität der Fiskal- und Geldpolitik gewährleistet. (Kujtim Dobruna, 24.8.2015)

Kujtim Dobruna ist Leiter der in Wien ansässigen Wirtschaftsinitiative für Kosovo – ECIKS.

Share if you care.