Berlin und Brüssel streiten um Kurs in Flüchtlingsfrage

23. August 2015, 14:15
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Im europäischen Flüchtlingsstreit wird der Ton schärfer

Berlin – In der europäischen Flüchtlingskrise streiten Berlin und Brüssel um den richtigen Kurs. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies den Vorwurf des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) zurück, der die Behörde vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen der Untätigkeit bezichtigt hatte. "Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich", hatte er der "Bild"-Zeitung (Samstag) gesagt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderten eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Nötig sei eine "faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa", schreiben die beiden SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

"Eine Lage, in der – wie heute – nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden." Beide SPD-Politiker fordern deshalb "verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit".

Vor allem den aktuell besonders belasteten Staaten müsse geholfen werden, so Gabriel und Steinmeier. Deutschland gehöre dazu und dort sei es notwendig die Hilfen für Länder und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen mindestens zu verdreifachen, forderte der SPD-Vorsitzende in einem ARD-Interview am Sonntag. In diesem Jahr stelle der Bund eine Milliarden Euro bereit, so Gabriel, das reiche aber nicht. "Wir nähern uns eher drei Milliarden und mehr." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält indes an seiner Forderung fest, Geldleistungen für Asylbewerber künftig zu kürzen. Auch für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dürfe es "nicht mehr die Höhe der Sozialleistungen wie in der Vergangenheit geben", sagte Seehofer im ZDF-Sommerinterview.

Bisher keine Einigungen

Die Lastenteilung in der Flüchtlingskrise ist unter den 28 EU-Mitgliedstaaten umstritten. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auf freiwilliger Basis auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zu verständigen. Schon seit längerem ist für Mitte November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Migrationsfragen auf der Mittelmeerinsel Malta geplant.

Müller verlangte von Brüssel erneut ein Sofortprogramm über zehn Milliarden Euro, um unter anderem Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit EU-Außengrenzen einzurichten. Die EU-Kommission hatte bereits in der zurückliegenden Woche mitgeteilt, Müllers Vorschlag sei schon vor einigen Wochen in Brüssel diskutiert worden. Es gebe technische und rechtliche Fragen, Details lägen bisher nicht vor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfer den Bürgerkriegs in Syrien zu helfen.

Den Vorwurf der Untätigkeit wies eine Kommissionssprecherin zurück. Die Behörde habe schon im Mai eine Migrationsagenda vorlegt, sagte sie der Deutschen-Presse Agentur. "Wir können nur Erfolg haben, wenn wir miteinander arbeiten, nicht gegeneinander." Kommissionsvizechef Frans Timmermans und der für Flüchtlinge verantwortliche Kommissar Dimitris Avramopoulos werden am Montag kommender Woche (31. August) nach Calais reisen, wo Flüchtlinge immer wieder versuchen, in den nach Großbritannien führenden Kanaltunnel einzudringen.

Müller sagte, es sei Aufgabe der EU-Kommission, für einheitliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen zu sorgen. "Wir haben in Deutschland vernünftige, humanitäre Standards von Unterbringung, medizinischer Betreuung, Taschengeld und anderem. Viele andere EU-Länder haben zu geringe Standards. Auch hier ist Europa gefordert, einheitliche Standards durchzusetzen. Menschenwürdige Unterkünfte müssen in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen, nicht nur in Deutschland." (APA/dpa, 23.8.2015)

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