Müllkrise bringt Beiruts Regierung ins Wanken

24. August 2015, 13:39
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Ausländische Regierungen versuchen zu verhindern, dass Regierungschef Tammam Salam sein Amt niederlegt

Beirut stinkt und das schon seit Wochen. Seit der Schließung der Naameh-Mülldeponie streiten sich die politischen Parteien um die Neuregelung der Abfallbeseitigung in der libanesischen Metropole, das heißt auch um die entsprechenden lukrativen Aufträge. In der Zwischenzeit bleibt der Müll in den Straßen der Mittelmeermetropole liegen und verrottet in der Sommerhitze. "You stink" (Du stinkst) nennt sich eine Graswurzelbewegung, die mit Protesten auf die Müllkrise reagierte und in den letzten Tagen auch den Rücktritt der Regierung der nationalen Einheit von Premier Tammam Salam verlangt hat.

Neue Proteste vorerst verschoben

Tausende nahmen am Wochenende an den Kundgebungen im Zentrum von Beirut teil. Die Szenen erinnerten an die Massenproteste des Beiruter Frühlings nach der Ermordung des Milliardärs und Expremiers Rafik Hariri vor zehn Jahren. Die Organisatoren gehören keiner politischen oder religiösen Gruppierung an, betonen ihre Gewaltfreiheit und setzen sich für die "libanesische Sache" ein. Am Samstag und am Sonntag haben die Sicherheitskräfte mit aller Härte durchgegriffen, wohl um einen permanenten Protest mit Sit-ins im Stadtzentrum zu verhindern.

Unter die Demonstranten hatten sich auch Vandalen gemischt. Bei Zusammenstößen gab es laut libanesischen Medienberichten mindestens 400 Verletzte und einen Toten, die Polizei sprach von 99 zum Teil schwer Verletzten in ihren eigenen Reihen und 32 Verhaftungen. Die Organisatoren zeigten sich am Montag schockiert über die Brutalität und kündigten die Verschiebung der für Montagabend geplanten weiteren Kundgebungen an.

Der Müll sei der Strohhalm, der den Rücken des Kamels zum Brechen bringe, erklärte Salam und drohte mit seinem Rücktritt, falls es an der nächsten Regierungssitzung nicht gelinge, eine Einigkeit in wichtigen Fragen zu erzielen; ein Kabinett, das nicht produktiv sei und seine Funktion nicht erfüllen könne, sei überflüssig. Tatsächlich ist die Müllkrise nur ein Spiegelbild der totalen politischen Lähmung im Zedernstaat. Seit Jahren hangelt sich das Land von einer provisorischen Lösung zur anderen. Mit dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien, in den die wichtigsten libanesischen Kräfte auf der einen oder der anderen Seite verstrickt sind, gibt es keine gemeinsamen Nenner mehr.

Drohende Verfassungskrise

Das Parlament hat schon zweimal seine Amtszeit – Kritiker sagen unrechtmäßig – verlängert und seit mehr als einem Jahr ist es nicht gelungen, einen Staatspräsidenten zu wählen. Die Einigung im Iran-Atomstreit – Teheran übt über die Hisbollah im Libanon eine Schlüsselrolle aus – scheint bisher auch nicht zu einem Aufweichen der starren Fronten geführt zu haben. In diesem Interregnum müsste die Regierung auch verschiedene Funktionen des Staatsoberhauptes übernehmen. Macht Salam die Drohung seines Rücktritts wahr, ist eine Verfassungskrise unabwendbar. Zwar würde er die Amtsgeschäfte weiterhin interimistisch führen können, aber ohne Präsidenten gibt es keine Institution, die einen neuen Regierungschef ernennen könnte. Deshalb versuchen arabische und europäische Diplomaten in Beirut, Salam vor diesem Schritt abzuhalten. Wie al-Nahar berichtete, sollen die USA den Iran kontaktiert haben, um die Stabilität des Libanon zu gewährleisten. (Astrid Frefel, 24.8.2015)

  • Der Eingang zu Ain al-Hilweh.
    foto: reuters/hashisho

    Der Eingang zu Ain al-Hilweh.

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