Heftiger Streit um Neuwahlen in Griechenland

23. August 2015, 13:27
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Die Regierung beschimpft Parlamentspräsidentin als "Diktator", die wiederum hält das Verfahren zur Abhaltung von Neuwahlen für "undemokratisch"

Athen – Über die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland ist am Wochenende ein heftiger Streit entbrannt. Die Regierung warf Parlamentspräsidentin Zoe Constantopoulou am Sonntag vor, sich "wie ein Diktator" zu verhalten. Zuvor hatte die Politikerin das Verfahren zur Abhaltung von Neuwahlen als "undemokratisch und verfassungswidrig" bezeichnet.

Dies wiederum rief auch Präsident Prokopis Pavlopoulos auf den Plan, der die Kritik von Constantopoulou als "rechtlich unbegründet" zurückwies. Constantopoulou hat sich innerhalb der regierenden Syriza-Partei als Wortführerin der Gegner des Kurses von Regierungschef Alexis Tsipras bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern profiliert.

Eingeknickt

Der linke Flügel der Partei wirft Tsipras vor, gegenüber den Spar- und Reformforderungen der Geldgeber eingeknickt zu sein. Mehrere dutzend Syriza-Abgeordnete stimmten im Parlament gegen die Maßnahmen, die für die Geldgeber die Bedingung für weitere Hilfszahlungen sind. In der vergangenen Woche gründeten 25 Syriza-Abgeordnete eine neue Gruppierung namens Volkseinheit.

Tsipras erklärte daraufhin am Donnerstag seinen Rücktritt, in der Hoffnung bei Neuwahlen eine solidere Mehrheit zu erhalten. Gemäß der Verfassung beauftragte der Staatschef am Freitag zunächst die zweitgrößte Partei, die konservative Nea Dimokratia, mit der Regierungsbildung. Schafft sie dies nicht bis Montag, geht der Ball an die Gruppierung Volkseinheit. Da es aber auch ihr kaum gelingen wird, eine Regierung zu bilden, wird erwartet, dass Pavlopoulos am kommenden Freitag für den 20. September Neuwahlen ansetzt. (APA, 23.8.2015)


  • Unbeirrt von den Ereignissen verrichtet die Garde ihren Dienst.
    foto: reuters/nenov

    Unbeirrt von den Ereignissen verrichtet die Garde ihren Dienst.

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