Krawalle vor Flüchtlingsheim in Deutschland: Warnung vor Rechtsterrorismus

23. August 2015, 13:43
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Rechte Demonstranten wollen Einzug von Asylwerbern verhindern

Heidenau – Vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden ist es die zweite Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 rechten Demonstranten flogen am späten Samstagabend Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei rückte daraufhin mit Schutzschilden vor und begann die Straße zu räumen.

Zuvor hatten die Rechten in mehreren Gruppen etwa 150 linken Demonstranten gegenübergestanden. Beide Seiten waren durch die Bundesstraße voneinander getrennt.

Bis zum Abend waren etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft angekommen. Die insgesamt vier Busse konnten das Gebäude ungehindert erreichen. In der Nacht zuvor hatten mehrere Hundert Menschen die Zufahrtsstraße zu dem ehemaligen Baumarkt blockiert. Sie pöbelten die Asylwerber an und bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrere Menschen, darunter 31 Polizisten, wurden dabei verletzt.

Innenminister de Maiziere verurteilt Krawalle

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat die Krawalle scharf verurteilt. "Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

"Wer Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten. Das dürfen wir nicht hinnehmen." In der "Bild am Sonntag" konstatierte de Maiziere "eine gewaltige Hilfsbereitschaft" der Deutschen Flüchtlingen gegenüber. Zugleich gebe es aber einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. "Das ist für unser Land unwürdig und unanständig. Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge", sagte der Minister. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich erschüttert über die wiederholten Ausschreitungen in Heidenau. "Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen", erklärte er am Sonntag in Dresden. "Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen."

Hier verstoße eine Minderheit "brutal" gegen Werte und Gesetze Deutschlands. "Das ist nicht unser Sachsen."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte auf Facebook die Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau an. So sollten potenzielle Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden können.

Polizeigewerkschaft warnt vor Rechtsterrorismus

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte angesichts der Vorfälle vor Rechtsterrorismus in Deutschland. "Die Kombination aus konzeptionsloser Politik und massiven Flüchtlingsströmen nach Deutschland und innerhalb Europas ist der ideale Nährboden für das Entstehen eines starken Rechtsextremismus in Deutschland."

Das erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Sonntag. Statt mit Weitsicht und strategischer Planung vorzugehen, "stolpert die Politik völlig hilflos und ohne Konzeption von einer Empörung zur anderen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre. Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen", sagte Wendt.

Nach seiner Einschätzung waren gewaltige Wanderungsbewegungen infolge von Bürgerkriegen ebenso absehbar wie die Folgen der Reisefreiheit in einem Europa, in dem in einigen Staaten "schreckliche soziale Zustände" herrschten. Priorität müsse nun haben, die "Steuerungsfähigkeit der Flüchtlingsbewegungen" zurück zu erlangen.

"Nicht nur Deutschland muss stationäre Grenzkontrollen einrichten und Personen, die aus einem sicheren EU-Land kommen, noch an der Grenze zurückweisen. Dass müssen auch die anderen EU-Staaten tun, statt halbherzig oder schlicht gar nicht zu kontrollieren." Denjenigen Ländern, die dies aus eigener Kraft nicht könnten, wie etwa Mazedonien, müsse sofort massiv geholfen werden, so Wendt. Gleichzeitig müsse die EU dafür sorgen, durch konkrete Hilfen in den Mittelmeerländern ordnungsgemäße Asylverfahren sicherzustellen. (APA, 23.8.2015)

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