Frächter wollen nicht Steuereintreiber sein

23. August 2015, 10:45
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In Wien wurde um 20 Prozent mehr für den Straßenbau ausgegeben, insgesamt die die Aufwendungen der Länder gesunken

Wien – Die Ausgaben der Bundesländer sind von 2004 bis 2013 um 46 Prozent gestiegen, die Aufwendungen für den Straßenbau durch die Länder sind jedoch in der gleichen Zeit um zwei Prozent gesunken, rechnet die Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ vor. Dabei kämen auf jeden Kilometer Landes- und Gemeindestraße Steuereinnahmen aus dem Verkehr von knapp 100.000 Euro.

Die Bundesstraßen wurden 2002 an die Länder auf deren Wunsch übertragen. 2008 fiel die Zweckbindung der Bundeszuschüsse an den Infrastrukturausbau, seitdem haben Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, u.s.w. kein "Mascherl" mehr und landen im allgemeinen Länderbudget.

In Niederösterreich stiegen die Gesamtausgaben des Landes um 75 Prozent, während die Straßenausgaben zwei Prozent zulegten. In Kärnten stiegen die Gesamtausgaben um 24 Prozent, die Verkehrsaufwendungen hingegen sanken um 22 Prozent. In Wien hingegen legten die allgemeinen Ausgaben um 31 Prozent zu, zeitgleich wurde um 20 Prozent mehr für den Straßenbau ausgegeben, so die Transporteure.

Als Steuereintreiber missbraucht

Umso mehr stößt es den Branchenvertretern sauer auf, dass die Länder eine eigene Arbeitsgruppe für eine Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen gebildet haben. Die Frächter sehen sich einmal mehr als Steuereintreiber missbraucht, denn wie auch schon bei der Lkw-Maut auf den Autobahnen würden im Endeffekt die Verbraucher die höheren Transportkosten bezahlen, gibt Spartenobmann Alexander Klacska im Gespräch mit der APA zu bedenken.

Außerdem wäre die Maut primär ein Geschäft für den Systemlieferanten, alleine die Errichtungskosten schätzt der Fachverband auf 105 Mio. Euro, dazu kämen noch jährliche Betriebskosten von 75 Mio. Euro. Das bestehende Mautsystem auf den Autobahnen könnte nicht verwendet werden, weil es auf Mikrowellentechnologie basiert und für eine flächendeckende Maut im niederrangigen Verkehr ein Satellitensystem nötig wäre – womit es zwei elektronische Mautsysteme in Österreich gäbe.

Sollte die Maut kommen, dann müssten jedenfalls die sektoralen Fahrverbote fallen, so Klacska. Es könne ja nicht sein, dass die Transporteure für diese Straße Maut entrichten und dann dort nicht fahren dürfen.

Handlungsbedarf sieht er auch bei den Forderungen der Politik an die Autobahnholding Asfinag. Die Asfinang mache einen sehr guten Job, doch leider würde die Politik auf eine Dividende pochen, anstatt dass die Asfinag das erwirtschaftete Geld noch stärker in den Schuldenabbau stecken könne.

Bürokratie steigt

Neben der steigenden Kostenbelastung sieht Klacska die ständig zunehmende Bürokratie als Hemmschuh für die Branche. Die Regelungen aus Brüssel wären obendrein oft sehr schwammig, wodurch jedes EU-Land etwas andere Regeln habe. So würden österreichische Weiterbildungsbestätigungen in mehreren Osteuropäischen Ländern nicht anerkannt. Probleme bereite auch der deutsche Mindestlohn – allerdings nicht bei der Höhe der Bezahlung der Fahrer, versichert Klacska, sondern bei der Meldung an die deutschen Behörden.

Sorgen bereitet den Gütertransporteuren auch der fehlende Nachwuchs. Mittlerweile reicht es nicht mehr, einen Lkw-Führerschein zu besitzen, um gewerblich mit mehr als 3,5 Tonnen höchst zulässigen Gesamtgewicht unterwegs zu sein. Dazu bedarf es einer konzessionellen Prüfung, die viele potenzielle künftige Lkw-Fahrer abschreckt. "Früher haben viele Führerscheinneulinge den Lkw-Schein auf Vorrat dazu gemacht, das hat massiv abgenommen", so Klacska. Er wünscht sich wieder die alte Regelung zurück, die konzessionelle Prüfung solle dann im Laufe der Beschäftigung – ähnlich wie bei Piloten – abgelegt werden. (APA, 23.8.2015)

  • Baustelle Knoten Prater: In Wien wird viel gebaut.
    foto: apa/schlager

    Baustelle Knoten Prater: In Wien wird viel gebaut.

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