Tsipras im Club der geläuterten Linken

Blog23. August 2015, 08:36
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Wie Hollande und andere EU-Sozialisten muss der griechische Premier von Visionen Abschied nehmen

"Willkommen im Club", könnte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras sagen. Auch Hollande ist 2012 mit einem dezidiert linken Programm an die Macht gekommen und musste nach massiven wirtschaftlichen Fehlschlägen und einem katastrophalen Popularitätsverlust auf eine viel moderatere Linie umschwenken.

Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nach deutschem Muster und nicht Umverteilung ist nun das Hauptziel der französischen Regierung unter ihrem Premier Manuel Valls, dem viele eine sozialdemokratische Ausrichtung überhaupt absprechen.

Auf Mitterrands und Schröders Spuren

Hollande folgte damit dem Muster seines einstigen Mentors Francois Mitterrand, der in den 1980er-Jahren die gleiche Wandlung durchgemacht hatte. Es wird oft vergessen, dass auch der SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1998 mit Oskar Lafontaine als Finanzminister begann, um ihn ein halbes Jahr später fallen zu lassen. Der Schwenk zur Agenda 2010 war dann der Endpunkt dieser politischen Verwandlung vom Kämpfer gegen den Kapitalismus zu seinem Verfechter.

Es herrscht hier ein klares Muster: In fast allen linken Parteien wird gegen die real existierende Marktwirtschaft, oft Neoliberalismus genannt, gewettert. Aber entweder wird noch in der Opposition der Friede mit dem System gemacht, weil man sonst keine Chance auf einen Wahlsieg sieht, oder bald nach dem Regierungsantritt, wenn es sichtbar wird, dass die Umsetzung ihrer Wahlversprechen in die wirtschaftliche Sackgasse führt.

Verräter oder Opfer des Finanzsystems

Für die echten Linken sind solche Parteiführer Verräter oder aber Opfer eines übermächtigen Finanzsystems, das einer fairen Alternative keine Chance gibt. Dass dieser Läuterungsprozess meist sachlich begründet und vernünftig ist, wollen sie nicht zu Kenntnis nehmen.

Nicht Lafontaine, sondern Schröder hat Deutschland vom kranken Mann Europas zu seiner stärksten Volkswirtschaft gemacht. Und auch Tsipras hat sich mit Finanzminister Yannis Varoufakis auch von dessen Politik der destruktiven großen Sprüche gelöst.

Tsipras mit wenig Geld und viel Reformbedarf

Und gerade im Fall Griechenland gibt es die Chance, dass eine zukünftige Regierung Tsipras beweisen kann, wie konstruktive neolinke Politik aussehen kann. Geld für neue Sozialleistungen und unproduktive Staatsjobs wird er kaum zur Verfügung haben, dafür aber einen riesigen Reformbedarf, der alles andere in Europa übersteigt.

Er kann versuchen, die zahlreichen Machtkartelle aufzubrechen, die Griechenlands Wirtschaft erdrücken, sei es Oligarchenklüngel, die sich alles untereinander richten, oder Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern auf Kosten der Allgemeinheit ihre kleinen Privilegien absichern.

Er kann Steuerhinterzieher verfolgen, um dann die Steuern auf die ehrlichen Zahler etwas senken, er kann Kleinunternehmern das Leben erleichtern, und Staatsausgaben dorthin lenken, wo sie den Ärmsten nützen.

Reformen mit sozialer Sensibilität

Eine marktwirtschaftliche Reformpolitik mit einer sozialen Sensibilität, die wenig Rücksicht auf bestehende Interessen nimmt, ist das, was Griechenland braucht. Und das kann ein geläuteter Linker am besten tun.

Und ein Erfolg für Tsipras, ebenso wie für Matteo Renzi in Italien, würde vielleicht auch frustrierten Sozialdemokraten in Nordeuropa, die bei Wahlen nicht vom Fleck kommen, neue Hoffnung geben. (Eric Frey, 23.8.2015)

  • Alexis Tsipras schwenkt wie zuvor Francois Hollande in die politisch-wirtschaftliche Mitte
    foto: ap/wojazer

    Alexis Tsipras schwenkt wie zuvor Francois Hollande in die politisch-wirtschaftliche Mitte

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