Der Kanzler feiert sich als Flüchtlingshelfer

Kommentar22. August 2015, 10:10
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Wie Faymann sein Fest begründet ist zynisch oder geschmacklos – auf jeden Fall empörend

Werner Faymann und die SPÖ haben trotz Forderungen aus den eigenen Reihen das Kanzlerfest nicht abgesagt. Dafür kann man Verständnis haben. Allerdings hätte Faymann mit einer Absage wenigstens eine Handlung gesetzt.

Aber wie kann man sich dann bei diesem Fest hinstellen und folgenden Satz, der von mehreren Quellen gleichlautend wiedergegeben wird, von sich geben: "Wenn man sich darum kümmert, dass die Situation für Flüchtlinge in schwierigen Zeiten besser wird, kann man auch feiern." Man muss diesen Satz mehrfach lesen, um ihn zu fassen, die ganze Bedeutung zu erfassen. Denn die erste Reaktion ist: Das gibt es nicht.

Geheimaktivitäten des Kanzlers?

So eine Aussage von einem Regierungschef, der wochenlang abgetaucht war und sich erst im Schlepptau des Bundespräsidenten gemeinsam mit dem Vizekanzler zu einem Besuch im Flüchtlingslager Traiskirchen einfand. So eine Aussage von einem Kanzler, der sich bei der Lösung des Unterbringungsproblems bisher nicht erkennbar stark engagiert hat. Bis zu einem Durchgriffsrecht hat es lang genug gedauert. Das müssten schon Geheimaktivitäten sein, die bisher der Öffentlichkeit verborgen geblieben sind. So eine Aussage von einem Parteichef, dessen Organisation vorgibt, sich vor allem um soziale Probleme und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu kümmern.

War diese Äußerung zynisch gemeint? Zu Zynismus neigt Faymann eigentlich nicht – manche behaupten, dazu sei er nicht fähig. War diese Aussage einfach so dahin gesagt? Oder sogar wohl überlegt? Beide Varianten sind gleich empörend. Dass bei einem Kanzlerfest jede Aussage und jede Geste (wie die ungewohnt herzliche Begrüßung mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl) genau registriert wird, ist nicht nur wegen der Präsenz vieler Medienvertreter klar. Faymann ist als Politiker schon lange genug im Geschäft, er weiß das.

Und so eine Aussage noch dazu an einem Tag, an dem zwischen sieben und 14 Kinder – die Angaben schwanken – in Traiskirchen einfach nicht auffindbar waren. Die unbegleiteten Minderjährigen sollten am Freitag in eine Betreuungseinrichtung nach Wien überstellt werden und wurden nicht gefunden.

Häupl findet klare Worte gegen FP-Hetze

Faymann findet zwar solche Worte, aber keine klaren wie Häupl zur Flüchtlingspolitik und jener Partei, die politisches Kleingeld daraus schlägt. Der Wiener Bürgermeister biedert sich, anders als Sein (Partei-)Freund Hans Niessl aus dem Burgenland, im Wahlkampf nicht an die FPÖ an, sondern prangerte in den vergangenen Tagen wiederholt deren Hetze gegen Flüchtlinge öffentlich an. Häupl hat dem Bund angeboten, die Betreuung der Asyleinrichtung in Wien-Erdberg zu übernehmen. Das ist zumindest eine Form des Kümmerns und ein Beitrag zur Lösung der Situation für Flüchtlinge in schwierigen Zeiten.

Die Behauptung des Kanzlers ist für jene, die sich wirklich darum kümmern, dass die Lage von Flüchtlingen in diesem Land verbessert wird, ein Schlag ins Gesicht. Diese Menschen könnten sich für ihren Einsatz feiern lassen. Ein Fest für diese Mitbürger zu veranstalten, traut sich die offizielle Politik nicht, das könnte ja Wasser auf die Mühlen der Freiheitlichen sein. (Alexandra Föderl-Schmid, 22.08.2015)

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