Mikl-Leitner will Polizei und Bundesamt aufstocken

22. August 2015, 08:50
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Caritas-Präsident Michael Landau fordert mehr Tempo von der Kirche bei Quartieren –

Wien – Angesichts der Belastung durch die Flüchtlingssituation will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mehr Personal. Polizei und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) müssten um 300 bis 500 Posten aufgestockt werden, sagte sie am Freitag in der ZiB 2. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, beklagte, dass die Polizisten in ihrer Kapazität "an der Grenze angelangt" seien.

Mikl-Leitner zeigte ein offenes Ohr für die Personalvertreter. Täglich würden von der Polizei 300 bis 400 Flüchtlinge aufgegriffen, die einvernommen, versorgt und in Quartiere gebracht werden müssten. Aber auch ihr Team im Innenministerium arbeite "weit über den normalen Modus hinaus". Deshalb will Mikl-Leitner am Dienstag bei der ersten Task-Force-Sitzung der Regierung die Forderung nach mehr Personal einbringen. Außerdem müsse die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie sich auf ihre "eigentliche Arbeit" fokussieren könne.

Von der Task-Force-Sitzung erhofft sich Mikl-Leitner auch die endgültige Entscheidung über die von ihr beantragte Hilfestellung des Bundesheeres im Asylbereich. Dabei geht es für sie nicht nur um die Öffnung von Kasernen für die Unterbringung, sondern auch um Hilfe etwa beim Containeraufbau oder bei der Versorgung der Asylsuchenden.

"Luft nach oben"

Caritas-Präsident Michael Landau forderte unterdessen mehr Mut und mehr Tempo in der Flüchtlingsfrage – auch von der Kirche. Sowohl bei den Gemeinden als auch in Klöstern und Pfarrgemeinden gebe es "noch Luft nach oben" für die Unterbringung der Asylwerber. Angesichts der Wahlkämpfe in Wien und Oberösterreich appellierte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" zur Sachlichkeit.

Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt, aber auch nicht "mit Bildern der Not Politik zu machen", etwa um auf die EU Druck auszuüben, wandte sich der Caritas-Präsident vehement gegen "politisches Hickhack", während Mütter mit kleinen Kindern im Freien schlafen müssen. Von den Zuständen in Traiskirchen zeigte er sich entsetzt. Das Innenministerium sei gefordert, die Obdachlosigkeit tatsächlich – wie angekündigt – nächste Woche zu beenden. Genutzt werden müsse das Knowhow des Bundesheeres – da brauche man aber "Hilfseinsätze, nicht Grenzeinsätze" -, Kasernen müssten angesichts des nahenden Herbstes rasch, aber "sozial verträglich" geöffnet werden. Gefordert seien auch die Länder und Gemeinden, das "Unrecht" der Obdachlosigkeit zu beenden.

In der Kirche sieht Landau einige gute Beispiele – etwa mit Quartierangeboten in Eisenstadt oder Vorarlberg -, aber er würde sich "ähnliche Klarheit in Zeichen und Sprache" sowie "mehr Tempo, Mut und Entschiedenheit" von der Kirche in Österreich gesamt wünschen. Freilich könnte aber, betonte er, die Caritas nicht 30 Prozent der Asylwerber betreuen ohne Mithilfe der Klöster und Pfarrgemeinden.

Betreuung sicherstellen

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erinnerte am Samstag in einer Aussendung an den Vertrag zwischen der Traiskirchen-Betreuungsfirma ORS und dem Innenministerium – angesichts der Tatsache, dass einige Flüchtlingskinder bei einer geplanten Überstellung nach Wien nicht angetroffen wurden im Erstaufnahmezentrum. Laut Vertrag müsste ORS "Betreuung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche" sicherstellen.

Korun forderte, humanitäre Hilfsorganisationen in das Flüchtlingslager zu lassen, "damit der derzeitigen Schande endlich ein Ende gesetzt wird und allein stehende Kinder und Jugendliche nicht mehr sich selbst überlassen sind". Von den sieben am Freitagnachmittag nicht im Erstaufnahmezentrum angetroffenen jugendlichen Flüchtlingen sind laut ORF drei später wieder zurückgekommen. (APA, 22.8.2015)

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