Flüchtlinge: Wien und Prag appellieren an EU

21. August 2015, 18:33
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Begegnung der Außenminister Österreichs und Tschechiens stand im Zeichen der Asylpolitik

Linz/Wien – Die Flüchtlingspolitik zählte am Freitag zu den wichtigsten Themen beim Treffen des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek in Linz. An dem Gespräch nahmen auch die Landeshauptmänner Ober- und Niederösterreichs sowie Vertreter der an Österreich grenzenden Regionen Südböhmen, Südmähren und Vysočina teil.

In einer gemeinsamen Erklärung erinnern beide Seiten an den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei und die Niederschlagung des Prager Frühlings vor genau 47 Jahren, am 21. August 1968. Österreich habe damals seine Grenzen geöffnet und "zehntausenden Tschechen und Slowaken ermöglicht, in Österreich Freiheit und eine neue Heimat zu finden".

Gemeinsame Sorge zu Balkanroute

Hinsichtlich aktueller Flüchtlingsströme fordern Wien und Prag von der EU, sich im Kampf gegen Schlepper verstärkt auf die Westbalkanroute zu konzentrieren. Bezüglich eventueller Quoten bekräftigte Zaorálek die Bereitschaft Tschechiens, freiwillig 1500 Flüchtlinge aufzunehmen. Prag hatte sich zuletzt jedoch vehement gegen verbindliche Flüchtlingsquoten in der EU ausgesprochen.

Die Kontroverse um den Umgang mit Asylwerbern ist in Tschechien zuletzt schärfer geworden. Präsident Miloš Zeman richtete sich mit Sätzen wie "Niemand hat Sie eingeladen" an Flüchtlinge, in Prag und Brünn gab es Proteste gegen die Aufnahme von Migranten. Tschechische Wissenschafter warnten diese Woche vor wachsender Fremdenfeindlichkeit im Land.

Bilaterale Charmeoffensive

Weitere Themen des Treffens waren etwa Verkehrs- und Energiepolitik. Von besseren Straßenverbindungen erhoffen sich Prag und Wien Impulse für die Wirtschaft. Auch eine Integration des Gasmarkts ist ein zentraler Punkt in den bilateralen Beziehungen. Zu den Themen mit regionaler Bedeutung zählte am Freitag unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Rettungsdiensten. (Gerald Schubert, 21.8.2015)

  • Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek
    foto: apa/epa/stringer

    Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek

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