Medienarbeit: Privatsender kritisieren Regierung

21. August 2015, 16:22
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Wegen Ausschluss von Traiskirchen-Besuch der Staatsspitze – VÖP-Vorsitzender Schweighofer: "Informationsungleichgewicht zwischen privaten Medien und staatsnahem ORF"

Wien – Nach dem Privatsender Puls 4 übt auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) scharfe Kritik an der Medienarbeit der Bundesregierung sowie an deren Verständnis von Pressefreiheit. Hintergrund: Private Radio- und Fernsehsender waren am Mittwoch vom Traiskirchen-Besuch der Staatsspitze ausgeschlossen.

Bei der geheim gehaltenen Visite von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen war lediglich ein ORF-Team anwesend. Ein APA-Fotograf, der zufällig wegen eines anderen Fototermins im Flüchtlingslager war, stieß ebenfalls zum Politikertross. Auch andere Medien bekamen schließlich Wind von der Sache.

Pressefreiheit

Diese Auffassung des demokratischen Grundprinzips der Pressefreiheit sei aus Sicht des VÖP völlig unannehmbar. "Es ging bei diesem Besuch, von dem Privatsender ausgeschlossen waren, um das derzeit mit Abstand wichtigste und auch heikelste Thema der österreichischen Innen- und Außenpolitik. Gerade bei einem derart wichtigen Thema ist ein Informationsungleichgewicht zwischen privaten Medien und dem staatsnahen ORF absolut inakzeptabel", so VÖP-Vorsitzender und Styria-Vorstand Klaus Schweighofer.

"Diese 'Zwei-Klassen-Medienarbeit' ignoriert die existierende pluralistische Verfassung der österreichischen Medienlandschaft. Demokratie funktioniert nur unter der Voraussetzung von unabhängigem und meinungsvielfältigem Journalismus. Das Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das angesichts dieses Amtsbesuchs offenbarte wurde, ist untragbar", sagte Schweighofer. Der Privatsenderverband forderte die Bundesregierung daher auf, grundsätzlich den gleichen Zugang zu Informationen sowie Ton- und Bildmaterial für sämtliche Medien zu gewährleisten und die unabhängige Berichterstattung der privaten Radio- und TV-Sender nicht durch asymmetrische Medieninformation zu behindern. (APA, 21.8.2015)

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