Dänemark stimmt am 3. Dezember über Europol ab

21. August 2015, 14:22
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Entscheidung über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Europa

Kopenhagen – Dänemarks Bevölkerung soll am 3. Dezember in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen. Das kündigte der neue liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Freitag in Kopenhagen an. Auf die Volksabstimmung hatte sich die neue Venstre-Regierung mit mehreren Oppositionsparteien geeinigt.

Auch die früheren Regierungsparteien Sozialdemokraten und Sozialliberale hatten zugestimmt. Für die Dänen gelten bei der EU-Zusammenarbeit Ausnahmen in vier Bereichen, unter anderem in der europäischen Justiz- und Sicherheitspolitik. Weil sie den Maastricht-Vertrag bei einer ersten Abstimmung 1992 abgelehnt haben, war ihnen hier eine Ausstiegsoption gewährt worden. Will das Land aber weiter Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa – Europol – bleiben, muss es diese Sonderregelung aufgeben. (APA, 21.8.2015)

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