Hasspostings: Verfahren gegen Soldaten und Polizisten

24. August 2015, 10:38
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Disziplinarrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiter – Kärntner Polizist wollte "Schlepper an die Wand stellen"

Insgesamt sieben Verfahren wurden in den vergangenen zwei Jahren gegen österreichische Polizisten und Mitarbeiter des Bundesheers wegen Hasspostings eingeleitet. Das geht aus Stellungnahmen der zuständigen Ministerien hervor, die DER STANDARD eingeholt hatte. So wurden im Verteidigungsministerium seit 2013 fünf Fälle bei der Disziplinarbehörde geprüft, dabei kam es zu vier Anzeigen. Die Verfahren seien noch offen, so ein Pressesprecher des Ministeriums. Aber: "Es gibt keine Toleranz gegenüber diesen Vergehen", heißt es. Im schlimmsten Fall könnte Hetzern eine Entlassung drohen.

"An die Wand stellen"

Auch im Innenministerium kam es zu Vorfällen: Drei Disziplinarverfahren wurden in den vergangenen zwei Jahren wegen hetzerischer Kommentare auf Facebook und anderen sozialen Medien eingeleitet. Die Website "Stoppt die Rechten", die von der Grünen Bildungswerkstatt mitfinanziert wird, hatte etwa den Fall eines Kärntner Polizisten aufgedeckt, der zur Selbstbewaffnung aufgerufen hatte. In mehreren Kommentaren hatte der Polizist weiters gefordert, Schlepper und Kinderschänder "an die Wand zu stellen". Außerdem wollte der Polizist bei Demos von linken Aktivisten "Blei statt Gummigeschoße" einsetzen.

Zahlreiche Entlassungen

Österreichische Behörden zeigen ebenso wie viele andere Arbeitgeber eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Hetzern. In den vergangenen Monaten war es unter anderem beim Roten Kreuz, bei Porsche und der Supermarktkette Spar zu Entlassungen gekommen. Arbeitsrechtlich dürften diese in Ordnung gehen, da Hasspostings dem Ansehen des Arbeitsgebers schaden. (Fabian Schmid, 21.8.2015)

  • Polizisten kesseln eine Gruppe Flüchtlinge am Westbahnhof ein.
    foto: apa/neubauer

    Polizisten kesseln eine Gruppe Flüchtlinge am Westbahnhof ein.

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