Vorarlberger FPÖ will Grenzen gegen Schlepperei dichtmachen

21. August 2015, 13:35
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Für Parteichef Egger ist das neue Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen ein Strafgesetz. Er will Militär an den Grenzen

Bregenz – Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger sieht die Demokratie durch das Verfassungsgesetz zur Unterbringung und Aufteilung von Flüchtlingen, das dem Bund ein Durchgriffsrecht gibt, gefährdet.

"Es gibt kein ordentliches Begutachtungsverfahren, Rechtsmittel gegen Maßnahmen des Bundes sind nicht möglich, damit werden Säulen unserer Demokratie außer Kraft gesetzt", kritisierte Egger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Mit einem Landtagsantrag fordert er die Landesregierung auf, das Gesetz zu verhindern.

Durchgriff ist Strafe

Das Durchgriffsrecht des Bundes sei ein Strafgesetz gegen die Gemeinden, "der unrühmliche Höhepunkt einer chaotischen Flüchtlingspolitik", sagt Egger. Er sei sich in seiner Kritik mit Bürgermeistern einig, "vor allem Bürgermeister kleiner Gemeinden äußern ihre Ängste". Welche Gemeinden in Vorarlberg betroffen wären, kann Egger nicht sagen: "Es wird wohl zig Grundstücke geben."

Masterplan und Grenzen dicht

Egger fordert einen österreichischen Masterplan zur Flüchtlingspolitik. Wie der aussehen soll, skizziert er so: "Man wird sich solidarisch in den Regionen irgendwie zusammenraufen müssen."

Die Bundesregierung müsse sich für eine europäische Bekämpfung des Schlepperwesens einsetzen, fordert Egger. Dazu gehöre auch verstärkte Grenzsicherung durch das Bundesheer. Egger: "Man wird sich wieder auf die nationalstaatlichen Grenzen zurückziehen müssen. Leider."

Militärischen Grenzschutz kann sich Egger auch am Brenner vorstellen. "Offen gesagt, Europa muss seine Grenzen mittels Grenzschutz gegen die Schlepperei schließen." Einlassen dürfe man nur noch tatsächlich Verfolgte. Mit den aktuellen Flüchtlingsströmen kämen zu viele Wirtschaftsflüchtlinge, stellt Egger fest. Seine Lösung: "Auffanglager in den Krisengebieten." Denn Österreich dürfe nicht zum Sozialamt für die Krisen dieser Welt werden.

Angst vor jungen Männern

Egger macht sich auch Sorgen um sein engeres Umfeld. In seiner Heimatgemeinde Hohenems sollen 50 Asylwerber untergebracht werden. "Lauter junge Männer, mitten im Wohngebiet, neben einem Kindergarten." Warum Flüchtlingsquartiere neben einem Kindergarten falsch sind, kann Egger nicht erklären. "Die Zahl ist auf jeden Fall zu hoch, 30 wären genug." (Jutta Berger, 21.8.2015)

  • Die österreichisch-schweizerische Grenze in Gaissau.
    foto: apa/barbara gindl

    Die österreichisch-schweizerische Grenze in Gaissau.

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